Vielleicht bewirken die Einschränkungen auch etwas Gutes?

Selten wurde im Netz, in den Medien, auf der Straße so viel über Rechtsstaat, Demokratie und Verhältnismäßigkeit diskutiert. Plötzlich finden viele Vieles unverhältnismäßig. Prophezeien das Ende der Demokratie, beschwören den Polizeistaat herauf.

In einem Spiegelkommentar bemängelt ein Autor: „Maß und Mitte sind verloren gegangen, die demokratischen Sicherungen scheinen durchgebrannt. Wo und wie soll das enden?“ Welche Beispiele für ein „Rendezvous mit dem Polizeistaat“, die offensichtlich einige plötzlich umtreibt, werden vom Autor angeführt?

Innerdeutsche Zugverbindungen werden kontrolliert; die Polizei patrouilliert in Mannschaftswagen, um größere Ansammlungen von Menschen aufzulösen; es besteht die Pflicht, einen Pass mit sich zu führen; Passierscheine würden ausgestellt und kontrolliert; in Bayern müssten Bürger Auskunft über ihre Begleitung geben, der Staat greife so in ‚privateste‘ Bereiche ein; wer sich im öffentlichen Raum bewege, mache sich verdächtig, müsse sich rechtfertigen; wie solle einer, die gleichen Polizisten nach der Krise als Freund und Helfer betrachten können?

Tja. Kommt das jemandem bekannt vor? Weiße und deutsch gelesene Menschen kannten bisher offensichtlich einen anderen Alltag. Schwarzen Menschen, PoCs oder einfach nur als anders gelesenen Menschen auch einen anderen. Die Einschränkung der Grundrechte ist ihnen oftmals leider allzu vertraut.

Alles nicht mehr verhältnismäßig?  Es ist gut, dass über Grundrechte und Verhältnismäßigkeit diskutiert wird. Vielleicht bleibt der eine oder andere Gedanken hängen, das eine oder andere Gefühl der Machtlosigkeit. Denn: Für viele sind die Einschränkungen ihrer Grundfreiheiten eine Phase, die vorübergeht. Es gibt jedoch Menschen, die leben schon immer mit dieser Einschränkung.

Online-Petition: Wegen der Virus-Pandemie sind viele staatlichen Stellen heruntergefahren und haben keinen Publikumsverkehr. Für binationale Paare ist es ein existenzielles Problem. Denn für sie ist der bürokratische Aufwand um ein Vielfaches höher und ihr familiäres Zusammenleben in Deutschland gefährdet. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat deshalb eine Petition gestartet, die hier unterschrieben werden kann.

Die Wahrscheinlichkeit in einem Zug kontrolliert zu werden, wenn ich Schwarz bin, ist relativ hoch, auch muss ich als Geflüchtete immer Papiere mit mir führen, ich könnte mich ja illegal hier aufhalten. Migrantisch gelesene junge Männer können ein Lied davon singen, wie oft sie kontrolliert und von der Polizei von der Straßenecke vertrieben werden, weil ein besorgter Nachbar sich bedroht fühlt. Paare, bei denen ein*e Partner*in aus einem Nicht-EU-Land kommt, müssen sich ständig mit dem Generalverdacht der Scheinehe auseinandersetzen. Eingriff in das Private?

In all diesen Fällen wurde noch nie die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Und kaum jemand stellt sie in diesen Zusammenhängen infrage oder ist erschrocken über die Einschränkung von Grundrechten und diskutiert darüber.

Vertrauen in die Polizei als Freund und Helfer? In den Rechtsstaat? Gar nicht so einfach, wenn ich mich nicht als Gleiche behandelt fühle.

Aktuell bemerken viele Menschen, was es heißt nicht mehr selbstverständlich den öffentlichen Raum betreten zu können. Von der Möglichkeit übrigens für migrantisch gelesene junge Männer ungezwungen und selbstverständlich einen Club zu besuchen, ganz zu schweigen.

Durch die Presse und Medien geistert ein deutsch-dänisches Paar, das sich täglich an der Grenze trifft. Viele können plötzlich ihre Partner*in, ihren Partner nicht besuchen. Nur noch über Videochat kommunizieren. Das ist leider nichts Neues: Es gibt Paare, die schon seit Jahren nicht zusammenkommen, um in Deutschland ein gemeinsames Familienleben zu führen. Einfach aus dem Grund, weil ein*e Partner*in den falschen Pass hat. Ist das verhältnismäßig?

Vielleicht bewirken die Einschränkungen durch die Virus-Pandemie auch etwas Gutes.

Sie bietet nämlich sehr vielen Menschen die Möglichkeit nachzuempfinden, wie sich das mit der Verhältnismäßigkeit anfühlt. Wie es ist, nun anders gelesen und behandelt zu werden. Es ist gut, dass sich viele Bürger*innen Gedanken über Grundrechte und Freiheit machen. Vielleicht bietet sich so die Chance, die aktuellen Erfahrungen auf alle Gruppen zu übertragen. Vielleicht macht es die Menschen sensibler für diskriminierendes Verhalten und sie können ihre aktuellen Erfahrungen der Einschränkung der Grundrechte auf die Zeit nach Corona mitnehmen. Und dann entsprechend reagieren.

Bleibt abzuwarten, ob sich hieraus Änderungen ableiten lassen. Wir werden sehen. Meinung