Rechte Kundgebungen in Sachsen am Hitler-Geburtstag

Rechte Gruppierungen in Sachsen haben den ersten Tag gelockerter Ausgangsbeschränkungen für Versammlungsanmeldungen genutzt. In Dresden wurde für Montagabend eine Kundgebung des fremdenfeindlichen „Pegida“-Bündnisses genehmigt, in Chemnitz eine Veranstaltung der rechten Bewegung „Pro Chemnitz“. Für beide Versammlungen wurden jedoch scharfe Auflagen erlassen und die Teilnehmerzahl auf jeweils 15 Personen begrenzt.

Das Dresdner Gesundheitsamt hatte auf Anfrage zunächst mitgeteilt, die Teilnehmerzahl bei „Pegida“ werde auf 80 begrenzt. Am späten Nachmittag teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit, man habe dem Bündnis „einen Änderungsbescheid übermittelt, der nur eine Teilnehmerzahl von 15 statt 80 Personen vorsieht“. Diese Regelung erscheine wesentlich angemessener, da etwa auch das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit auf 15 Teilnehmer beschränkt sei. „Insofern herrscht hier eine Gleichbehandlung beider Grundrechte“, erklärte Hilbert.

Gericht erlaubt Kundgebung

Laut Gesundheitsamt wurde zudem die Dauer der Kundgebung auf 30 Minuten begrenzt. Ein Aufzug wurde untersagt: Die Kundgebung musste stationär stattfinden. Zudem mussten die Veranstalter eine Teilnehmerliste vorlegen. Grundlage für die kurzfristige Änderung der Teilnehmeranzahl war laut Hilbert eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Dieses hatte am Montag einem Eilantrag der rechten Gruppe „Pro Chemnitz“ gegen ein komplettes Verbot einer für Montag angemeldeten Versammlung stattgegeben.

„Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat die Versammlung unter strengen Auflagen genehmigt“, erklärte die städtische Pressestelle am Montagnachmittag auf Anfrage. Laut Stadtsprecher Matthias Nowak begrenzte das Gericht die Teilnehmerzahl auf 15, das Gericht selbst war über Stunden nicht erreichbar. „Pro Chemnitz“ hatte 500 Teilnehmer angemeldet. Die Veranstaltung war am Freitag zunächst gänzlich verboten worden.

Ausgerechnet am Hitler-Geburtstag

Der „Pegida“-Förderverein hatte die Details zu der Dresdner Kundgebung bereits zuvor auf Facebook mitgeteilt. Es seien Atemschutzmasken für alle Teilnehmer sowie FFP2-Masken für alle Ordner sowie Schutzhandschuhe und Desinfektionsmittel besorgt worden, hieß es. Die Veranstaltung sollte demnach unter dem Motto „80 für 80 Millionen“ stehen. Beobachter in sozialen Netzwerken hatten kritisiert, damit werde versteckt auf die Zahl „88“ verwiesen, die in der rechtsextremen Szene für „Heil Hitler“ steht. Zudem wurde kritisiert, dass ausgerechnet am Geburtstag Adolf Hitlers (20. April 1889) eine „Pegida“-Versammlung genehmigt werde.

Auch der Intendant der Semperoper, Peter Theiler, kritisierte die Stadtverwaltung. „Die öffentliche Versammlung, die mit ihrem Protest die demokratische Basis unserer liberalen Gesellschaft regelmäßig infrage stellt, ausgerechnet am heutigen 20. April stattfinden zu lassen, sendet ein Signal, das dem Ansehen der Kulturstadt Dresden in der internationalen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zufügt“, erklärte er. (epd/mig) Aktuell Panorama