Expertengremium mahnt neue EU-Missionen zur Seenotrettung an

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) fordert von den europäischen Staaten ein Umdenken in der Migrationspolitik. Die EU verwende viel Geld und Mühe darauf, irreguläre Migration aus Afrika zu verhindern, sagte die Vorsitzende Petra Bendel am Dienstag und kritisierte diese „einseitige Schwerpunktsetzung“. Migrationspolitik sei mehr als Grenzkontrolle. Das Expertengremium mahnt im aktuellen Jahresgutachten mit dem Titel „Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa“ neue staatliche Missionen zur Seenotrettung auf europäischer Ebene an sowie mehr Möglichkeiten für Afrikaner, auf legalem Weg zum Arbeiten nach Europa zu kommen.

„Europa und Afrika können die aktuellen und die erwarteten Migrationsbewegungen nur gemeinsam bewältigen“, betont das Gremium. So sollten etwa bei der Seenotrettung alle Mittelmeer-Anrainerstaaten gemeinsam dafür sorgen, dass gerettete Personen an einen sicheren Ort gebracht werden, der internationalen Menschenrechtsstandards genüge. Die Haftanstalten in Libyen, in die viele Flüchtlinge und Migranten derzeit verbracht werden, gehörten nicht dazu. Diese Lager müssten geschlossen und ihre Insassen evakuiert werden. Notfalls solle eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ vorangehen und diese Menschen aufnehmen. Zugleich müsse an einer dauerhaften Form der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gearbeitet werden.

Resettlement beschleunigen

Der Sachverständigenrat fordert Deutschland ferner auf, die „Resettlement“-Verfahren – also Verfahren zur dauerhaften Neuansiedlung von Flüchtlingen – zu beschleunigen und in Betracht zu ziehen, Menschen direkt aus Libyen zu evakuieren. Darüber hinaus sei es wichtig, die Internationale Organisation für Migration (IOM) weiterhin dabei unterstützen, Personen ohne Schutzbedarf aus Libyen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Die Wissenschaftler raten zu einer „Koalition der Aufnahmewilligen“, die vorangehe, solange sich die EU nicht einigen kann, wie sie Gerettete auf ihre Mitgliedstaaten verteilt. Zugleich müsse an einer dauerhaften Form der Verteilung gearbeitet werden.

Grundsätzlich sollte Europa nach Meinung der Experten neue Wege der Migration nach Europa eröffnen, etwa für Afrikaner über das jüngst in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ein Weg müsse darüber hinaus auch für jene eröffnet werden, die keine akademische oder berufliche Qualifikation vorweisen könnten. Derzeit sei für viele Geld die zentrale „Eintrittskarte“ nach Europa: Nur wer Menschenschmuggler bezahlen könne, habe eine Chance.

Arbeitsvisum gegen Kaution

Das Gremium schlägt vor, dass „statt hohe Summen an Schleppernetzwerke zu zahlen“, Migranten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten sollten, bei dem europäischen Staat, den sie ansteuern, „eine Art Kaution zu hinterlegen“. Im Gegenzug könnten sie auf legalem Weg einreisen und ein temporäres Arbeitsvisum erhalten. Der Völkerrechtler Daniel Thym sprach sich für Modellprojekte mit einzelnen Ländern aus, um zu sehen, wie dies in der Praxis funktioniere. Der Soziologe Christian Joppke fügte hinzu, die Prämisse sei: „Migration ist die beste Entwicklungshilfe“.

Der Wirtschaftsexperte Panu Poutvaara wies darauf hin, dass viele afrikanische Länder derzeit große Probleme hätten, weil die Rücküberweisungen durch Migranten in Industrieländern wegen der Corona-Pandemie stark zurückgegangen seien. Auch Bendel betonte, dieser Wirtschaftsfaktor mache in vielen afrikanischen Ländern einen erheblichen Anteil des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Sachverständigenrat erarbeitet als unabhängige Institution der wissenschaftlichen Politikberatung Empfehlungen zu Integration und Migration.

Grüne: Verantwortung für Kolonialismus

Kritisch wertet die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat den Vorschlag, gegen Kaution ein Arbeitsvisum zu erteilen. „Wer einen Beitrag leistet, sollte eine langfristige Perspektive bekommen“, so Polat. Schon heute müssten afrikanische Studierende ein hohes Eigenkapital zur Einreise für ein Studium in Deutschland aufbringen und dennoch würden ihnen trotz Erfüllung aller Voraussetzungen ihre Visaanträge oft mit der Begründung der mangelnden Bereitschaft zur Wiederausreise abgelehnt.

„Faire, legale und transparente Einwanderungswege erreichen wir nur mit einem punktebasierten Einwanderungsrecht für alle.
Wir müssen auch mit Blick auf unsere Verantwortung für die bis heute andauernden Auswirkungen des Kolonialismus dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung gegenüber dem afrikanischen Kontinent und seiner Bevölkerung nicht fortgeführt wird.“ (epd/mig) Leitartikel Panorama