Entwicklungshilfe nur noch mit Kampf gegen Korruption

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) baut die deutsche Entwicklungszusammenarbeit um und knüpft die Zusage von Geldern künftig stärker an Reformen. Die Zahl der Länder, die als bilaterale Partner von der Bundesregierung direkt unterstützt werden, werden von 85 auf 60 reduziert. „Man kann nicht überall alles machen“, sagte Müller am Dienstag bei der Vorstellung seines Reformkonzepts „BMZ 2030“ in Berlin. Die bisherige „Kleinteiligkeit der Projekte“ habe zu viel Geld und Personal gebunden. Das wichtigste Ziel bleibe die Überwindung von Hunger und Armut.

Länder, mit denen Deutschland direkt staatlich zusammenarbeitet, sind aufgefordert, künftig mehr Fortschritte im Kampf gegen Korruption zu zeigen und sich an die Menschenrechte zu halten. Steige aber die Korruption in einem Land oder zeige sich ein Staat reformresistent, werde die Zusammenarbeit beendet, sagte Müller. Dies betrifft aktuell beispielsweise Myanmar.

Das Aussetzen der Kooperation mit dem südostasiatischen Land hatte Müller bereits im Februar mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen an der Rohingya-Minderheit angekündigt. Einige Länder haben sich dem Ministerium zufolge indes so entwickelt, dass sie direkte Unterstützung nicht mehr benötigten, zum Beispiel Costa Rica oder die Mongolei.

Fokussierung auf Kernbereiche

Der Fokus liegt indes auf den sogenannten Reformpartnern Deutschlands, die besonders gefördert werden: Das sind Äthiopien, die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Senegal und Tunesien. Kernthemen sind hierbei die Sicherung von Frieden und Ernährung, Ausbildung und Wachstum sowie Klima, Energie und Umwelt.

Müller sagte, er habe auch Namibia angeboten, Reformpartner zu werden. Er hoffe auf eine positive Antwort. Mit dem Land laufen seit 2015 Gespräche über die Bewältigung der Kolonialvergangenheit: Anfang des 20. Jahrhunderts ermordeten deutsche Kolonialtruppen Zehntausende Angehörige der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika.

Der Umbau der Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der von der Bundesregierung angestrebten Aufgabenteilung mit westlichen Partnern und internationalen Institutionen, die eine Fokussierung auf Kernbereiche und bestimmte Länder vorsieht. Das geschieht beispielsweise auch bereits im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ (Übereinkunft mit Afrika). Das Format wurde von Deutschland initiiert und bislang machen zwölf afrikanische Staaten mit, im Gegenzug werden westliche Investitionen in diese Länder gefördert.

Ägyptens strategische Bedeutung

Eines dieser Länder ist Ägypten und Präsident Abdel Fattah al-Sisi war in diesem Zusammenhang immer wieder Gast in Berlin. Müller verteidigte die bilaterale Partnerschaft mit dem Land, dem regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen attestiert werden. „Ägypten ist ein Partner, der auch strategische Bedeutung hat.“ Dies hänge etwa mit der Lage am Mittelmeer zusammen und der Größe des 100-Millionen-Einwohner-Landes, in dem auch fünf Millionen obdachlose Kinder lebten. „Das ist eine Verantwortung, der wir gerecht werden wollen.“ Selbstverständlich führe man dabei mit der Regierung ernste Gespräche über Menschenrechte und gute Regierungsführung.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen nach dem Willen von Müller indes vier Milliarden Euro Soforthilfen in Entwicklungsländer fließen. „Wir besiegen die Pandemie nur weltweit oder wir bezwingen sie nicht“, sagte er. In einem ersten Schritt soll mehr als eine Milliarde Euro aus dem Etat seines Ministeriums zur Verfügung gestellt werden, unter anderem für das Gesundheitssystem armer Länder sowie die Bereiche Ernährung und Stabilisierung von Flüchtlingsregionen. Darüber hinaus sieht er noch einen „Sofortbedarf“ von weiteren drei Milliarden Euro, der aus dem Nachtragshaushalt 2020 kommen soll. Derzeit liefen die Gespräche mit dem Finanzministerium. (epd/mig) Aktuell Politik Wirtschaft