UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten

Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend.

Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen.

Nach Angaben der Organisation Alarm Phone, die eine Notrufnummer für Flüchtlinge in Seenot betreibt, werden Boote in Seenot im Mittelmeer immer wieder sich selbst überlassen, ohne dass Malta oder Italien oder die EU-Grenzer eingriffen. Immer wieder ertrinken demnach Menschen oder werden nach Libyen zurückgebracht und in den Lagern interniert, wo Folter und Hunger herrschen.

Flüchtlinge von Handelsschiff an Land

Derweil haben fünf Tage nach ihrer Rettung 79 gerettete Bootsflüchtlinge an Bord des Frachters „Marina St. Johns“ in Sizilien an Land gehen dürfen. Nach Angaben der Regionalzeitung „Quotidiano di Sicilia“ vom Samstag, werden die Migranten vor dem Hafen von Porto Empedocle eine Quarantäne-Zeit auf dem Fährschiff „Moby Zaza“ verbringen. Bis zur Ankunft der Fähre würden die Flüchtlinge, darunter zwei Frauen, in einem Aufnahmezentrum in Syrakus versorgt.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte zuvor unter Berufung auf den Kapitän der „Marina St. Johns“ beklagt, die Situation an Bord des Handelsschiffs sei „untragbar“, die Flüchtlinge schliefen an Deck und Nahrungsmittel würden knapp. Für Quarantäne hatte die italienische Regierung in den vergangenen Wochen eine Fähre für Flüchtlinge von den Rettungsschiffen „Alan Kurdi“ und „Aita Mari“ vor dem Hafen von Palermo bereitgestellt.

Weitere Flüchtlinge harren aus

Weitere Flüchtlinge müssen nach Angaben von Hilfsorganisationen dagegen noch auf Schiffen im Mittelmeer ausharren. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranée teilte mit, dass sich weiterhin 162 gerettete Bootsflüchtlinge auf maltesischen Schiffen auf See befänden. In internationalen Gewässern außerhalb des maltesischen Hoheitsgebiets warteten seit dem 30. April 57 Migranten auf der „Europa II“ auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Weitere 105 Menschen seien seit ihrer Rettung am Mittwoch auf der „Bahari“ außerhalb maltesischer Gewässer.

Das zentrale Mittelmeer gilt als eine der Hauptrouten für Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die Boote stechen von Libyen aus in See. Italien und Malta hatten im April ihre Häfen im Zuge der Corona-Pandemie gesperrt. Die Menschen stammen meist aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern. (epd/mig) Leitartikel Politik