Rechtsextreme beeinflussen kommunale Parlamente

Rechtsextreme in Sachsen versuchen nach Erkenntnissen von Experten auf kommunaler Ebene in demokratische Strukturen einzugreifen. Zwar seien diejenigen, die „klassisch als Rechtsextremisten bezeichnet werden – wie die NPD – etwas untergegangen“, sagte der Fachreferent im Kulturbüro Sachsen, Michael Nattke, am Freitag in Dresden bei der Vorstellung des Jahresberichts „Sachsen rechts unten“. Bei der Kommunalwahl 2019 seien Rechtsextreme jedoch zum Teil über neutral klingende Wählerlisten in die Kommunalparlamente eingezogen.

Mindestens 31 Mandate in den sächsischen Städte- und Gemeinderäten werden Nattke zufolge durch Rechtsextreme besetzt. Beispiele seien Wurzen, Eilenburg, Gelenau, Lößnitz und Jahnsdorf. Dies habe Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Initiativen, denen zum Beispiel Fördermittel strittig gemacht würden.

Verunsicherung im Umgang mit der AfD

Zudem sieht das Kulturbüro in der AfD eine Bedrohung für die Demokratie, denn in Sachsen werde die Partei ebenso wie in anderen ostdeutschen Bundesländern vom rechtsextremen Flügel dominiert. Mit 750 Mandaten in den Städte- und Gemeinderäten habe die AfD einen großen Zuspruch, sagte Nattke.

Info: Die 46-seitige Publikation „Sachsen rechts unten 2020“ ist ab sofort im Kulturbüro Sachsen erhältlich. Sie erscheint in einer Auflage von 2.500 Stück.

Die Partei versuche den Schulterschluss mit bürgerlichen Kräften, vor allem mit der CDU, hieß es in dem Bericht des Kulturbüros weiter. Dies gelte es zu durchschauen. Während auf Landesebene Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutlich Position beziehe und Abgrenzung formuliere, sei auf kommunaler Ebene eine Verunsicherung im Umgang mit der AfD festzustellen. Zum Teil gebe es eine mangelnde Abgrenzung von der AfD und von Rechtsextremen, etwa in Plauen und Chemnitz. (epd/mig) Aktuell Politik