Deutschland strebt Ende europäischer Grenzkontrollen ab Mitte Juni an

Reisen in Europa sollen nach Willen der Bundesregierung ab Mitte Juni wieder möglich sein – sofern die Corona-Infektionsrate das erlaubt. Erste Lockerungen wird es bereits ab diesem Wochenende geben, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin ankündigte. Zwar wird an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz bis zum 15. Juni noch weiter kontrolliert – aber von Samstag an nicht mehr systematisch, sondern nur noch stichprobenartig. Die Grenzkontrollen an den Übergängen nach Luxemburg werden hingegen beendet, da das dortige Corona-Infektionsgeschehen dies erlaube.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, Ziel sei, dass ab dem 15. Juni die Kontrollen im Schengenraum vollständig entfallen. Zu den 26 Schengen-Ländern gehören neben den meisten EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Allerdings müssten dann Maßnahmen und Infektionsgeschehen vergleichbar sein, sonst komme es zu einer „Mobilität“, die nicht genau überblickt werden könne. Als Beispiel nannte Merkel die „große Bewegung“ aus Frankreich nach Deutschland, nachdem die französische Regierung vor zwei Monaten beschlossen hatte, die Läden zu schließen.

Die deutschen Grenzkontrollen waren Mitte März im Kampf gegen die Corona-Pandemie wieder eingeführt worden. Seither dürfen nur noch Personen mit triftigem Grund diese Landesgrenzen überqueren, etwa Berufspendler. Nicht betroffen waren die Übergänge nach Belgien und in die Niederlande. Dies wurde unterschiedlich gehandhabt, weil etwa die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich gegen systematische Grenzkontrollen wehrte und Risikogebiete – zum Beispiel die französische Region Elsass – eher im Süden waren.

Keine völlige Aufhebung

Seehofer sagte, die Bundesregierung sei auch prinzipiell bereit, die Kontrollen zu Dänemark – wie im Fall Luxemburg – zu beenden. Derzeit stimme sich Dänemark noch mit den eigenen Nachbarn ab, um eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Für Lockerungen bezüglich der Luftgrenze zu Italien und Spanien sei es zu früh. Eine völlige Aufhebung aller Grenzkontrollen könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt „nicht verantworten“, betonte der Minister. Polen und Tschechien haben ihrerseits den Reiseverkehr aus Deutschland stark eingeschränkt. Seehofer äußerte Hoffnung, dass es hier zur „Entspannung“ kommt.

Für die EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission indes vorgeschlagen, die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni zu verlängern. Dieser Empfehlung werde Deutschland entsprechen, sagte Seehofer. Den Ländern empfiehlt der Minister, künftig nur noch für Menschen, die von Ländern außerhalb der EU-Grenzen einreisen, eine 14-tägige Quarantäne anzuordnen.

Aufhebung von Reisewarnungen?

Sollte sich das Coronavirus wieder schneller verbreiten, werden die Kontrollen allerdings erneut hochgefahren. Richtwert ist den Angaben nach die Infektionsrate von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, die auch innerhalb Deutschlands Auslöser eines Notfallmechanismus ist, der zu strikteren Maßnahmen führt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) stellte indes eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung in Aussicht – vorausgesetzt, dass der positive Trend bei der Bekämpfung der Pandemie sich verstetige. Es werde für Europa „sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele“, erklärte er. Er verwies auf die aktuell aufgestellten Leitlinien der EU-Kommission für Reisen, Tourismus und für die Aufhebung von Binnengrenzkontrollen vor. Dies sei eine wichtige Grundlage für die Gespräche mit den europäischen Partnern über die nächsten Schritte. Die EU-Leitlinien sehen einen koordinierten Ansatz und eine schrittweise Öffnung der Binnengrenzen vor, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. (epd/mig) Aktuell Politik