Menschenrechtsinstitut attestiert Polizei und Bundeswehr Handlungsbedarf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. Der Staat habe den Auftrag, Polizisten sowie Soldaten im Rahmen der politischen Bildung deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht. Anlass ist die Veröffentlichung von zwei Publikationen über die politische Bildung in der Polizei und in der Bundeswehr.

„Wer den Auftrag hat, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, muss sich klar gegen rassistische und rechtsextreme Äußerungen stellen, um die Menschenwürde als Grundlage unserer Verfassungsordnung zu verteidigen. Hierzu muss politische Bildung befähigen“, Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Experte sieht Handlungsbedarf

Hendrik Cremer, Autor der beiden Publikationen, sieht Handlungsbedarf aufgrund wiederkehrender Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr. Das Lehrpersonal müsse daher unter anderem rassistische und rechtsextreme Positionen, auch von Parteien, im Unterricht behandeln und kritisch thematisieren. Dies gelte gegenwärtig insbesondere mit Blick auf rassistische und rechtsextreme Positionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Zugleich bestünden bei dem Lehrpersonal der politischen Bildung Unsicherheiten, ob und wie sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen thematisieren können. Einzelne Lehrkräfte seien unter Druck gesetzt worden, weil sie Positionen der AfD kritisch thematisiert haben. „Das Gebot der Kontroversität in der politischen Bildung und das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates oder gesetzliche Regeln für Polizei und Bundeswehr stehen einer kritischen Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Positionen keineswegs entgegen“, betonte Cremer. Politische Bildung sei nicht wertneutral. (mig) Aktuell Panorama