Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist jetzt Chefinnensache. Am Mittwoch kam in Berlin erstmals der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Eingerichtet wurde er, nachdem die Bedeutung des Themas nach den Bluttaten von Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke offensichtlich wurde. „Aus diesem Bereich ist unsere Sicherheit in Deutschland am stärksten bedroht“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch erneut.

Konkrete Beschlüsse fasste der Ausschuss in seiner ersten Sitzung nicht. Ergebnis war ein Zeitplan. Bis Herbst sollen konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entwickelt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dafür sollen nach Angaben des Innenministeriums auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört und die Ergebnisse eines für August geplanten Bund-Länder-Treffens einbezogen werden.

Maas unterstreicht historische Verantwortung

Der im März eingerichtete Ausschuss soll ressortübergreifend die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus bündeln, begleiten und neue Ideen entwickeln. Neben Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gehören ihm unter anderem der Innen- und Außenminister, die Justiz-, Familien und Verteidigungsministerin, der Antisemitismusbeauftragte und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an.

Vertreter der Bundesregierung betonten im ersten Schritt zunächst, was sie schon auf den Weg gebracht haben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies etwa auf ihr Paket für eine Verschärfung des Strafrechts bei Hasstaten und die geplante Meldepflicht für strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich die historische Verantwortung Deutschlands und verwies auf die Förderung von Erinnerungsarbeit durch sein Ministerium, etwa für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Giffey fordert Demokratiefördergesetz

Insbesondere bei der Extremismusprävention will der Ausschuss aber offenbar noch mehr erreichen. Dieser Bereich solle stark ausgebaut werden, sagte Seehofer. 115,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bleibt derweil auch hartnäckig bei ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, dass Initiativen und Vereinen dauerhafte Unterstützung anstelle der jeweils zeitlich befristeten Projektförderung sichern soll. Seehofer hatte sich dazu schon einmal offen gezeigt, aus der Union kam insgesamt aber auch viel Gegenwind bei dem Thema.

Lambrecht will Opfer unterstützen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, dem Kabinettausschuss Vorschläge zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt zu machen. „Der Staat muss stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein“, erklärte sie. Daran werde ihr Ministerium in den nächsten Monaten intensiv arbeiten. Betroffene rechter Gewalt hatten in einem offenen Brief gefordert, die Härteleistungen des Bundes für Extremismusopfer auch materielle Verluste auszuweiten.

Die Amadeu Antonio Stiftung sagte, die Beratungen zu dem Thema seien jetzt an einem „entscheidenden Punkt“ angelangt. Geschäftsführer Timo Reinfrank erneuerte seine Forderung nach einer Bundeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Zudem müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mit klaren Zielsetzungen und Zeitrahmen verbunden werden. (epd/mig) Aktuell Politik