Weniger Abschiebungen wegen Corona-Shutdown

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 4.088 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien. Im Vorjahr waren es von Januar bis März 5.613 Abschiebungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, hervor.

Vor allem im März dieses Jahres wurden wegen der Corona-Pandemie nahezu alle Sammelabschiebungen abgesagt, weil die Herkunftsländer die Einreise untersagten oder der Flugverkehr eingestellt wurde. Auch Abschiebungen per Linienflug wurden stark eingeschränkt.

Jelpke fordert Abschiebestopp

Bund und Länder versuchen aber weiterhin, Abschiebungen, wenn möglich, durchzuführen. Für einen generellen Abschiebestopp in der Corona-Pandemie besteht aus Sicht des Bundesinnenministeriums keine Veranlassung. Zuletzt wurde am Dienstag eine Sammelabschiebung nach Serbien durchgeführt, darunter eine acht-köpfige Roma-Familie mit einem Kind mit Behinderung.

Linken-Politikerin Jelpke hält dies für falsch: „In vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt auch kein funktionierendes Gesundheitssystem“, sagte Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Covid-19-Pandemie sei längst nicht vorbei. Lockerungen dürften nicht dazu führen, „dass die Abschiebungsmaschinerie wieder anläuft“. „Um für die von Abschiebung bedrohten Geflüchteten Rechtssicherheit zu schaffen, muss ein bundesweiter Abschiebestopp her“, fordert Jelpke.

Grüne: Abschiebung absurd

Auf Kritik stoßen Abschiebungen während der Corona-Krise auch bei den Grünen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den jeweiligen Herkunftsländern und der Zustand ihrer Gesundheitssysteme müssten zwingend bei der Prüfung von Abschiebehindernissen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt werden, fordern Luise Amtsberg und Filiz Polat. „Dies gilt umso mehr, wenn Menschen, die einer Risikogruppe in Bezug auf COVID-19 angehören, betroffen sind“, so die beiden Grünen-Politikerinnen.

Es sei absurd, wenn einerseits strenge Einreisebeschränkungen gelten und Grenzen aus Infektionsschutzgründen kontrolliert werden, aber andererseits Menschen weiterhin abgeschoben werden. (mig) Aktuell Politik