Rassismus in allen Einrichtungsarten und unterschiedlichsten Formen

Akteure der politischen Rechten drängen laut einer Studie in die Zivilgesellschaft und üben zugleich Fundamentalkritik an den etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die AfD habe in ihrem Strategiepapier 2019 zum „Marsch durch die Organisationen“ aufgerufen, um „sich stärker in der Bürgergesellschaft zu verankern“, heißt es in der Analyse der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung mit dem Titel „Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts„.

Laut Studie werden Gewerkschaften in rechten Kreisen als multikulturelle „Arbeiterverräter“ diffamiert. Zudem werde von einer „Asylindustrie“ der Wohlfahrtsverbände gesprochen. Den Kirchen werde vorgeworfen, die Werte des christlichen Abendlandes aufzukündigen. Sportverbände würden des Verrats am „Nationalsport“ beschuldigt, und der Kulturbereich gelte als linksgrün ausgerichteter Handlanger der Politik.

„Rechte Akteure zielen darauf ab, bestehende Konflikte innerhalb der untersuchten Bereiche zu politisieren, um sie zu verstärken und thematische Anknüpfungspunkte für ihre politische Agenda zu etablieren“, erklärt Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung.

Feindbild Islam

Eine wichtige Rolle nimmt hierbei der Studie zufolge das „Feindbild Islam“ ein. „Wintermärkte“ und „Lichtermärkte“ sowie das Feiern von „Sonne-und-Mond-Festen“ anstatt der Bezeichnungen „Weihnachtsmärkte“ bzw. „St.-Martins-Umzüge“ würden als Belege für eine Unterwerfung des Christentums gegenüber dem Islam angeführt. Dabei erfolge die Namensgebung oft losgelöst von religionsbezogenen Überlegungen.

Im selbst erklärten Kampf gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ versuchten Rechtspopulisten christliche Werte und Begriffe im Sinne der eigenen Ideologie umzudeuten. Dabei würden führende Akteure der rechtspopulistischen AfD die Begriffe Christlich und Christentum kapern.

Rassismus überall

Aber auch innerhalb der Zivilgesellschaft oder bei Wohlfahrtsverbänden kommt es der Studie zufolge immer wieder zu ausländerfeindlichen und rassistischen Vorfällen. „Auf der Ebene der MitarbeiterInnen hat es schon immer Einzelfälle von rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen gegenüber KollegInnen und KlientInnen gegeben“, heißt es in der Studie. So haben eine Mitarbeiterin der Diakonie im Gespräch konstatiert, dass sowohl die Intensität als auch die Häufigkeit dieser Ereignisse zugenommen habe, seitdem sich die „Grenzen des Sagbaren“ verschoben hätten. Es gäbe Vorkommnisse in allen Einrichtungsarten und in unterschiedlichsten Formen.

Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von eher unterschwelligen und subtilen Äußerungen bis hin zur Verbreitung von offenem Hass und Hetze gegenüber Kollegen und Klienten. Ein Beispiel für subtile Aktionen sei die plakative Verwendung rechtspopulistischer Logos, wenn zum Beispiel AfD-Werbekugelschreiber vor Mitarbeiterbesprechungen auf den Tisch gelegt werden.

Beleidigungen und Drohungen

Deutlich offensiver seien demgegenüber Vorfälle mit ausländerfeindlichen oder rassistischen Äußerungen. In der Studie heißt es: „So berichtet eine interviewte Person davon, dass eine Mitarbeiterin von einer Kollegin als ‚faule Polackin‘ verunglimpft wurde.“ Es seien auch Aufrufe zu Straftaten durch Mitarbeitende dokumentiert. So etwa in Facebook-Einträgen, in denen dazu aufgerufen wird, Unterkünfte für Geflüchtete „niederzufackeln“.

In einem Fall habe eine Altenpflegerin der AWO gesagt, „irgendwann wird es eh so kommen, dass man Hinz und Kunz aufnehmen muss“. „Dank […] [ihrer] medizinischen Ausbildung“ werde aber keiner von den Zuwanderern „überleben“. Die Studienautoren sehen darin eine „klare Andeutung, dass es für sie aufgrund ihrer medizinischen Kompetenz möglich sei, Zuwanderern das Leben zu nehmen, sollten diese in ihrer Einrichtung untergebracht werden“.

Kein Patentrezept

Die Reaktionen zivilgesellschaftlicher Organisationen auf diese Interventionsversuche folgten keinem einheitlichen Muster, heißt es. Sie bewegten sich zwischen dem Ignorieren rechter Aktivitäten und einer aktiven Ausgrenzung zentraler Akteure. Insgesamt „gibt es angesichts der Diversität rechter Aktivitäten kein Patentrezept“, resümiert der Studienleiter und Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. „Die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen im Einzelfall entscheiden, wie sie angemessen reagieren.“

Nach Schroeders Überzeugung wird die Corona-Pandemie in der Zivilgesellschaft tiefe Spuren hinterlassen, alte Streitpunkte verstärken und neue Konflikte anheizen. Ziel rechter Akteure werde es sein, dies für eine neue Welle von Aufmerksamkeit zu nutzen. Es müsse deshalb“ darum gehen, die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer positiven Rolle als Hort der Demokratie zu stärken, damit sie ihren unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch künftig leisten kann“, heißt es im Vorwort der Studie. (epd/mig) Aktuell Panorama