Rüstungsexporte 2019 wieder deutlich gestiegen

Die Rüstungsexporte aus Deutschland steigen wieder. Die Bundesregierung erteilte 2019 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren in Höhe von 8,015 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Im Jahr davor waren Ausfuhren von Rüstungsgütern im Umfang von 4,8 Milliarden Euro genehmigt worden. Amnesty International und die Grünen kritisierten besonders den Anstieg der Exportgenehmigungen an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato, zu denen Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien gehören.

Als Grund für den Anstieg der Gesamtzahlen nannte das Bundeswirtschaftsministerium unter anderem Großaufträge. So habe 2019 ein großes Beschaffungsvorhaben des EU-Mitglieds Ungarn fast ein Viertel des Gesamtwertes aller Einzelgenehmigungen ausgemacht. Insgesamt entfiel 2019 ein Anteil von 55,9 Prozent der Genehmigungen auf Lieferungen an EU- und Nato-Länder sowie Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz, die den Nato-Staaten gleichgestellt sind. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,53 Milliarden Euro erteilt, nach 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr.

Amnesty International kritisierte, die Menschenrechte seien in der Genehmigungspraxis offenbar weiter nachrangig. „Erneut setzt die Bundesregierung das falsche Signal, wenn sie für Staaten wie Algerien, Ägypten und Indonesien in großem Umfang Rüstungsexporte genehmigt“, sagte der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. Besonders Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate seien angesichts der Rolle des Staates beim Krieg im Jemen inakzeptabel. John forderte einen Exportstop für diesen Staat und mehr Transparenz bei den Genehmigungen.

Grüne: Unverantwortliche Rekordwerte

Die Grünen sprachen von unverantwortlichen neuen Rekordwerten bei den Rüstungsexporten. „Die zunehmend eskalierende Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt hindert die Bundesregierung leider nicht daran, durch die Genehmigung von Waffenexporten an der Eskalationsspirale mitzuwirken“, erklärte Katja Keul, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Abrüstung.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte indes, der Wert der Genehmigungen an Drittstaaten 2019 entspreche in etwa dem Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre. Nur 43 von insgesamt 2.881 Genehmigungen für Rüstungsexporte in diese Staaten beträfen Kriegswaffen. Der Begriff Rüstungsgüter umfasst laut Bundesregierung auch Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüstungen, Sicherheitsglas und gepanzerte Fahrzeuge.

Kleinwaffenexporte in der Kritik

Der Gesamtwert der ebenfalls besonders umstrittenen Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich laut dem Bericht im Jahr 2019 auf 69,49 Millionen Euro. Davon entfielen 99,4 Prozent auf EU, Nato oder gleichgestellte Länder. Der Export von Kleinwaffen wird vielfach kritisiert, da sie in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eine wichtige Rolle spielen, das vielfach Ursache für Flucht und Vertreibung ist.

Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibe. Deutschland stehe zu seinen Bündnispflichten. Ausfuhren in Drittstaaten erfolgten ebenfalls im sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik, etwa als Beitrag zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (epd/mig) Aktuell Panorama