Neue Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat eine neue Debatte über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ausgelöst. „Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Eine allgemeine Wehrpflicht könne die Ausbreitung von Rechtsextremismus in der Truppe erschweren. Ihr Vorschlag löste Widerspruch aus. Eine Wehrpflicht könne das Problem mit Rechtsextremismus in Teilen der Bundeswehr nicht lösen, sagten Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Samstag in Berlin die Einführung eines neuen Freiwilligendienstes „Dein Jahr für Deutschland“ im kommenden Jahr an. Statt über die Wehrpflicht für junge Menschen nachzudenken, will sie über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren – eine Art soziales Jahr, das junge Menschen nach ihrer Ausbildung in Organisationen absolvieren können, die dem Gemeinwohl dienen.

Politiker der Oppositionsparteien im Bundestag bezweifeln, dass eine Wehrpflicht etwas an dem Problem mit Rechtsextremismus in der Truppe ändert. „Geschätzte 700.000 junge Menschen nach ihrem Schulabschluss lösen nicht das Problem des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundeswehr“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, am Sonntag in München. In der vergangenen Woche hatte Kramp-Karrenbauer die zweite Kompanie im Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst, nachdem es mehrfach zu extremistischen Vorfällen gekommen war.

Grüne fordern verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis

Auch der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner, lehnte Högls Vorstoß ab. „Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen“, sagte er am Samstag in Berlin. Er forderte stattdessen eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung für die Soldaten. Es brauche eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und eine zeitgemäße politische Bildung der Truppe.

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte, die Bekämpfung des Rechtsradikalismus reiche als Begründung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht aus. Man könne aber darüber oder über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren, sagte er den Funke-Zeitungen.

Pläne für Freiwilligendienst Ende Juli

Details zu den Plänen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr sollen Ende Juli vorgestellt werden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Evangelischen Pressedienst“ mit. Der Dienst soll ein Jahr dauern. Sechs Monate erhalten die Freiwilligen eine Grundausbildung, sechs weitere Monate könnten sie dann heimatnah eingesetzt werden.

Der evangelische Militärbischof, Sigurd Rink, sagte dem epd, sowohl die Verteidigungsministerin als auch die Wehrbeauftragte hätten erkannt, dass man Tendenzen der Abkapselung und Absonderung in der Bundeswehr entgegenwirken müsse. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht habe man sich relativ weit von der Intention des „Staatsbürgers in Uniform“ entfernt, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sei. Ein neues Konzept für einen Freiwilligendienst könne mehr Diversität in die Bundeswehr bringen, sagte Rink. Er setzt sich ebenfalls für eine allgemeine Dienstpflicht ein. (epd/mig) Aktuell Politik