In Flüchtlingsfrage nicht auf Bremse-Staaten warten

Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, hält den Umgang der EU mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer für unwürdig. Er stimme dieser Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu, sagte Knaus am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Praxis stehe im Widerspruch zu den Vorgaben „unserer Verfassungen und unserer Konventionen und unserer Verträge, Menschen nicht unwürdig behandeln“, erklärte der Migrationsexperte. Das aber tue Europa seit Jahren, „und wir machen es immer offensichtlicher“.

Dabei flüchteten derzeit so wenige nach Europa wie seit langem nicht mehr. „Das Verrückte an der Sache ist, dass den Menschen gar nicht mehr auffällt – auch den Politikern, die da sprechen -, dass wir es in diesem Jahr mit so wenigen Leuten zu tun haben, wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr“, sagte Knaus. In den ersten Monaten dieses Jahres seien insgesamt aus Afrika und dem Nahen Osten 20.000 Menschen in die gesamte EU gekommen, so viele wie 2015 an einem Wochenende nur nach Deutschland.

Bei dieser Zahl könne auch eine kleinere Gruppe von Staaten innerhalb Europas den Menschen helfen, ohne auf jene zu warten, die sich aus verschiedenen politischen Interessen oder aus Ideologien dagegen verwehrten. Mit Blick auch auf deutsche Seenotretter verwies Knaus auf Erfahrungen aus dem südchinesischen Meer vor 30 Jahren. Damals habe das Auswärtige Amt Singapur zugesichert, dass sich Gerettete von der deutschen „Cap Anamur“ nicht länger als zwölf Wochen auf dem Staatsgebiet aufhalten würden. Ähnliches könne etwa auch Malta zugesagt werden.

Knaus: Lösung war noch nie so einfach

„Man könnte sagen: Jeder, den ein deutsches Schiff oder jeder, den ein Handelsschiff rettet, der nach Malta kommt – es gibt eine Zusicherung Deutschlands oder einer Gruppe von Staaten, dass diese Personen nicht länger als zwölf Wochen auf Malta bleiben“, sagte Knaus. In dieser Zeit müsste überprüft werden, wer schutzbedürftig sei. Die, die keinen Schutz bräuchten, müssten dann auch wieder in die Heimatländer zurückgeschickt werden. Aber zunächst müssten alle gerettet und menschenwürdig versorgt werden. „Wir haben in diesem Moment so wenige Leute, die nach Europa kommen, dass es noch nie so einfach war, so eine Lösung zu etablieren“, erklärte Knaus.

Das erste Treffen der EU-Innenminister unter Vorsitz Seehofers war am Dienstag ohne greifbare neue Verständigung über den Umgang mit Bootsflüchtlingen zu Ende gegangen. Seehofer hatte bereits vor der virtuellen Sitzung wenige Tage nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beklagt, dass weiterhin nur wenige EU-Länder zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen bereit seien. Nachher gestand er ein, dass es keine Zusagen weiterer Länder über die üblichen rund sechs bis zehn Staaten – darunter Deutschland – hinaus gebe. (epd/mig) Aktuell Politik