Bundesregierung versichert Solidarität mit bedrohten Frauen

Die Bundesregierung hat ihre Solidarität mit den Frauen erklärt, die aus dem rechtsextremen Spektrum bedroht werden, nachdem ihre Daten von Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden waren. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch in Berlin von „schwerwiegenden Fällen von Bedrohungen“. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Linken-Chefin Katja Kipping forderten im Fall der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohmails umfassende Aufklärung und Schutz für die betroffenen Frauen.

Seibert nannte die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay Yıldız, die Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin İdil Baydar. Sie „haben unsere ganze Solidarität in dieser für sie schwierigen Situation“, sagte er. Der Abruf persönlicher Daten offenbar von Polizeicomputern müsse bis ins Letzte aufgeklärt werden.

Unterdessen wuchs in der Affäre um die rechtsextremen Drohmails der Druck auf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Rücktritt des Polizeipräsidenten Udo Münch vom Dienstag löse das eigentliche Problem nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei gehe es darum, dass die Ermittlungen nicht konsequent genug geführt worden seien. Letztlich müsse Beuth die Verantwortung übernehmen.

Sondersitzung im Hessischen Landtag

Beuth muss sich wegen der Affäre einer Sondersitzung im Hessischen Landtag stellen. Auf Antrag der FDP wird der Innenausschuss des Landesparlaments voraussichtlich am Dienstag zu der außerplanmäßigen Sitzung in den Sommerferien zusammentreten, wie es am Mittwoch in Wiesbaden hieß.

Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Todesdrohungen gingen unter anderen an Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken in Thüringen Martina Renner. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrin Sommer erhielt eine Drohmail, wie ihre Fraktion am Dienstagabend mitteilte. Die Rechtsanwältin Basay-Yildiz erhält bereits seit 2018 Morddrohungen.

Rechtes Netzwerk in der Polizei?

Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter. Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails und ihren Hintergründen eingesetzt.

Linken-Chefin Kipping sagte, wer auch immer hinter dem „NSU 2.0“ stecke, handele menschenverachtend. „Wer Frauen bedroht, weil sie Migrantinnen sind oder sich gegen rechts engagieren, bedroht unsere Demokratie“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Rechte und Nazis keine emanzipierten Frauen mögen, wisse man nicht erst seit heute.

Roth: Sexismus und Rassismus Hand in Hand

Bundestagsvizepräsidentin Roth sagte den Zeitungen, die aktuellen Drohungen zeigten deutlich, „dass Sexismus und Rassismus Hand in Hand gehen und untrennbar miteinander verbunden sind“. Für viele Frauen des öffentlichen Lebens gehöre es zum Alltag, Nachrichten mit sexistischen Beleidigungen, Drohungen und Vergewaltigungsfantasien zu erhalten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. „In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln.“

Esken: Das sind keine Einzelfälle

Die Häufung von Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei müsse auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, „dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt“, sagte die SPD-Chefin. Die Empfängerinnen der rechten Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe verdient.

Die Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Barsch erklärten: „Die extreme Rechte fühlt sich ermuntert, Personen, die ihr Feindbild darstellen, offen zu bedrohen. Gewaltandrohung gegen Frauen ist besonders widerwärtig. Das passt in das rechte Weltbild.“ Dieses Weltbild gelte es entschieden zu bekämpfen, die Feststellung von Tatsachen und das Beklagen der Zustände reichten nicht. (epd/mig) Leitartikel Politik