Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei weiter ablehnt, wollen einige Bundesländer die Initiative ergreifen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine Studie notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer erstellen lassen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), schloss sich dem Vorschlag an.

„Wir sind ein Stück weit überrascht von dem Rückzieher von Horst Seehofer und uns einig, dass wir das auf Länderebene machen wollen“, sagte Maier dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Wenn wir eine Studie machen, dann sollte sie sich dem Thema Radial Profiling widmen. Außerdem wollen wir beim Forschungsdesign die Gewerkschaften mit einbeziehen.“

Seehofer: Nur Einzelfälle

Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich offen für eine Studie. Dagegen reagierte sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Roger Lewentz (SPD) zurückhaltend. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte sich ebenso dagegen wie Seehofer.

In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte der Bundesinnenminister sein Nein zu einer Studie über Racial Profiling. „Ich habe bei der Bundespolizei keinen Anlass anzunehmen, dass hier ein strukturelles Problem vorhanden ist. Ich habe keinen Verdacht, nicht den geringsten Beleg für strukturelle Neigungen innerhalb der Polizei.“ Zwar gebe es Einzelfälle, daraus dürfe aber nicht auf die gesamte Organisation mit 50.000 Beschäftigten geschlossen werden.

Kritik an Racial Profiling

Mehreren Gerichtsentscheidungen zufolge ist Racial Profiling rechtswidrig. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt ein einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Bundespolizeigesetz eine Lücke für diese umstrittene Polizeipraxis eröffnet. Das Institut fordert eine Gesetzesänderung. Auch Amnesty International sowie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zufolge ist Racial Profiling in Deutschland verbreitet. Unter Racial Profiling werden Personenkontrollen nur aufgrund der Hautfarbe oder anderer äußerlicher Merkmale verstanden.

Seehofer mahnte mehr Sachlichkeit in der Diskussion über die Polizei an. „Dazu brauchen wir ein Lagebild über Extremismus, Antisemitismus und Rassismus im öffentlichen Dienst“, sagte er der Zeitung. Man werde mit den Sicherheitsbehörden beginnen und in einem zweiten Schritt den gesamten öffentlichen Dienst beurteilen. Zudem wolle er einen Bericht zu Rassismus in Deutschland vorlegen, der Auftrag dazu sei bereits erteilt, betonte Seehofer. (epd/mig) Aktuell Politik