Warnung vor der zweiten NSU-Welle

Seit der Wiedervereinigung verzeichnen unabhängige Stellen bereits etwa 200 Morde, die auf das Konto von rechtsextremistisch motivierten Tätern gehen – offiziell anerkannt sind nur 80 Fälle. Auf die große Differenz weisen die Amadeu Antonio Stiftung und Journalisten schon seit Jahren hin. Allerdings mahlen die Mühlen offizieller Stellen oftmals langsamer als manche es sich erhoffen – und manchmal auch wider- bis unwillig.

Seit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess vor fast zwei Jahren werden immer wieder rechtsextreme Hass- und Einschüchterungsbotschaften mit dem Kürzel „NSU 2.0“ abgeschickt. Hessen spielte schon beim „NSU 1.0“ eine zwielichtige Rolle. Das Verhalten des ehemaligen Innenministers und derzeitigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wirft bis heute zahlreiche Fragen auf.

„Vollmundig hat Hessens Innenminister Beuth einen Neustart, einen „Reset“ versprochen. Was er darunter versteht? Bisher lediglich den Austausch von Computer- und Zugriffspasswörtern und neue Regeln bei der Abfrage aus dem Polizei-Informationssystem. Eine eigenartige und verfehlte Reform angesichts der ernsten Situation.“

Alles, was bisher bekannt wurde, spricht dafür, dass das Land Hessen eine grundlegende Reform seiner Sicherheitsbehörden benötigt. Der Wille dafür scheint jedoch zu fehlen. Bisher konnte man sich maximal zu Bauernopfern durchringen, die ohnehin kurz vor der Pensionierung standen.

Vollmundig hat Hessens Innenminister Beuth einen Neustart, einen „Reset“ versprochen. Was er darunter versteht? Bisher lediglich den Austausch von Computer- und Zugriffspasswörtern und neue Regeln bei der Abfrage aus dem Polizeiinformationssystem. Eine eigenartige und verfehlte Reform angesichts der ernsten Situation.

Und wie treten die Grünen, die seit 2014 Koalitionspartner der CDU in Hessen sind, auf? Die sonst so kritikfreudigen Grünen – gerade, wenn es um Rechtsextremismus geht – sind erstaunlich still in Hessen. Der Postmaterialismus sowie die angeblichen ethisch-moralischen Ideale der Grünen gehören offenbar der Vergangenheit an. Das Weiterregieren um jeden Preis wiegt anscheinend schwerer als Glaubwürdigkeit und „Grüne“ Werte.

Kurz: Hessen benötigt einen wirklichen Neuanfang, nicht nur in den Sicherheitsbehörden, sondern auch auf politischer Bühne – angefangen ganz oben. Meinung