Polizei Berlin
Rechtsextremismus-Ermittler wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht
Ein Berliner Polizist, der gegen Rechtsextremisten ermittelte, soll einen Afghanen verprügelt und ihn rassistisch beleidigt haben. Jetzt steht er vor Gericht, ist aber noch im Dienst. Zuvor soll ein Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden sein.
Mittwoch, 12.08.2020, 22:39 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 12.08.2020, 22:43 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten „Neuköllner Anschlagsserie“ fungierte, wird verdächtigt, mit weiteren Mittätern einen Afghanen verprügelt zu haben. Zeugen berichteten, dass er das Opfer auch rassistisch beleidigt haben soll. Das ergaben gemeinsame Recherchen von „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) und der „Berliner Morgenpost“.
Am Amtsgericht Tiergarten wird derzeit ein Verfahren gegen den Polizeibeamten Stefan K., einen ehemaligen Angehörigen der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), wegen gemeinschaftlich begangener und gefährlicher Körperverletzung geführt. Der Beamte soll am 5. April 2017 gemeinsam mit zwei weiteren Tatverdächtigen einen damals 26-jährigen afghanischen Staatsbürger zusammengeschlagen haben. Die Tat ereignete sich nach einem Fußballspiel am S-Bahnhof Karlshorst. Der polizeiliche Staatsschutz hatte wegen „Angriff und Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ ermittelt.
Polizist im Dienst
Nach Informationen des rbb und der Berliner Morgenpost war der Beamte bis 2016 Angehöriger der EG Rex, die die Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln unterstützen soll. Die Beamten sollten die rechtsextreme Szene im Auge behalten und waren Ansprechpartner für die Opfer der Übergriffe. Die Polizei rechnet dieser Serie mehr als 70 Anschläge zwischen Juni 2016 und März 2019 zu. Sie richteten sich gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Aus Polizeikreisen heißt es, der Beamte sei weiterhin im Dienst. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde ausgesetzt, da das Strafverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden war, weil das Opfer nicht in Deutschland weilte. Anfang Januar 2020 wurde das Gerichtsverfahren wieder aufgenommen.
Keine Anklage wegen Beleidigung
Lisa Jani, Pressesprecherin für das Amtsgericht Tiergarten, sagte im Interview mit dem rbb, dass einzelne Zeugen während der bisherigen Verhandlungen ausgesagt hätten, dass es auch „rassistische Beleidigungen“ des Opfers durch den Polizisten gegeben haben soll. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht zur Anklage gebracht.
Die Polizeipressestelle hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sie sich erst am kommenden Montag zu dem Vorgang äußern werde. (mig) Leitartikel Panorama
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wieso sagt ihr nicht dazu, dass eben dieser geschädigte und verletzte Afghane jetzt abgeschoben wurde nach Afghanistan, bevor das Verfahren zu Ende ist und obwohl Berlin eigentlich keine Afghanen abschiebt. Siehe PM des Berliner Flüchtlingsrats, https://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/12-08-2020-opfer-rassistischer-hasskriminalitaet-nach-afghanistan-abgeschoben-taeter-in-neukoelln-komplex-verwickelter-polizist/
Auch die Abendschau des rbb berichtete gestern von diesem Polizisten ohne die zweite Seite der Geschichte zu erzählen
Sabine
Das nennt man den „entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus“ der bundesdeutschen Behörden!
In Wirklichkeit sieht es aber so aus, dass Polizei und Justiz beste Zusammenarbeit leistet mit den Neonazis – Beispiel im Brandenburgischen Königs Wusterhausen, wo mich ein AfD ler per falscher Anschuldigung vor Gericht gebracht hat und in Halle, eben gerade auch in Halle, wo der Nazi Sven Liebich mit ekelhaften öffentlichen Kundgebungsreden permanent seine politischen GegnerInnen übel beleidigt, ohne das die anwesende Polizei einschreitet – und die Behörde in Halle genehmigt seine Auftritte weiterhin! Die schleudert lieber die Gegendemonstranten kriminell-gewaltsam zu Boden, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für die Betroffenen! Auch das habe ich vor Jahren persönlich erlebt. Ich wurde mit meinen über 70 Jahren so von einem Polizisten grundlos zu Boden geschleudert, dass ich hintereinander zuerst auf dem Knie heftig aufschlug und verletzte,- dann auf dem Rücken! Ich habe ihn selbstverständlich gezeigt, was ich von ihm halte, als ich mich wieder aufgerappelt habe.
Seltsam, dass er mich deswegen nicht angezeigt hatte.
Übrigens: die Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt hat ohne hin einen sehr schlechten Ruf!
Woanders in Deutschland sieht es auch nicht besser aus – versagen auf der ganzen Linie!
Solange wir es uns in Deutschland erlauben, demokratiefeindliche Entscheidungsträger mit Staatsgeldern zu finanzieren und diese Praxis nicht verändern, solange werden in allen Behörden einschließlich Polizei und Justiz und Schulen Menschen anderen Menschen Unrecht antun und sie nicht wie Ihresgleichen behandeln!
Das ist mein Vorwurf an die Politiker, die dafür: kein Ohr,
kein Herz,
und „keinen Arsch in der Hose“ haben!