Gesetzentwurf verschlechtert Situation ausländischer Arbeiter in Schlachthöfen

Vertreter aus Gewerkschaften haben einen geplanten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie als unzureichend kritisiert. In einer am Sonntag in Hannover abgegebenen gemeinsamen Erklärung des „Initiativkreises Fleischindustrie“ wird vor allem bemängelt, dass durch das geplante Gesetz die prekäre Wohnsituation der zumeist aus Osteuropa stammenden Arbeiter weiter verschlechtert werde.

„Hier droht ein rechtsfreier Raum, wenn nicht mindestens auf die geltenden, ohnehin viel zu geringen Belegungs- und Qualitätsstandards im Arbeitsstättenrecht verwiesen wird“, heißt es in der Erklärung.

Die dort definierten Mindeststandards dürfen künftig nicht unterboten werden. Zudem müsse den oft „horrenden Bettenpreisen von 300 bis 400 Euro im Monat“ durch einen Kostendeckel ein Riegel vorgeschoben werden.

Gesetzesentwurf vor Beratung im Bundestag

Das Bündnis, dem unter anderem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) angehören, bemängelt überdies fehlende Transparenz bei der Arbeitszeiterfassung.

Nach massiven Corona-Ausbrüchen in Großschlachthöfen hatte das Bundeskabinett Ende Juli den Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf steht vor der Beratung im Bundestag. (epd/mig) Aktuell Panorama Wirtschaft