Migranten fordern Rat gegen Rassismus analog zum Ethikrat

Vertreter von Migranteninteressen in Deutschland haben die Berufung eines eigenen Expertenrates zur Bekämpfung von Rassismus angeregt. Ein sogenannter Partizipationsrat könne, so wie es der Ethikrat bei medizinethischen Fragen macht, die Politik beraten, sagte der Vorsitzende des Vereins „DeutschPlus“, Farhad Dilmaghani, am Montag in Berlin. Dem Ethikrat sei es gelungen, die teilweise vergifteten Debatten bei den Lebenswissenschaften zu versachlichen, erklärte er. Dies sei auch beim Thema Rassismus gefragt.

Nach Dilmaghanis Vorstellungen sollte der Partizipationsrat 30 Mitglieder haben. 16 – also die knappe Mehrheit – sollen von Vertretern aller Migranten- und von Rassismus betroffenen Gruppen besetzt werden. Die restlichen Plätze sollen von Vertretern der öffentlichen Hand, der Wissenschaft und von weiteren Verbänden und Kirchen besetzt werden. Der Deutsche Ethikrat, auf den Dilmaghani verwies, wurde gegründet, um von Experten Ratschläge zu medizinethischen Themen einzuholen. Ihm gehören ausschließlich Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen an.

Dilmaghani präsentierte am Montag in Berlin zusammen mit anderen Verbandsvertretern die „Anti-Rassismus-Agenda 2025“ der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. Unmittelbar vor der Sitzung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus an diesem Mittwoch finden sich darin konkrete Forderungen, die strukturelle Ungleichbehandlung in Institutionen und im Alltagsleben bekämpfen sollen.

Integrationsministerium und Migrantenquote

Wiederholt werden darin unter anderem auch die Forderung nach einem Integrationsministerium und einer Migrantenquote zumindest für den öffentlichen Dienst. Vorgeschlagen wird auch die gesetzliche Verankerung einer Rassismusdefinition und die Ausweitung des Wahlrechts auf Einwanderer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

Die Bundesregierung hatte den Kabinettausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau eingerichtet. Dem Gremium gehören die wichtigsten Ressorts der Bundesregierung an. Sie sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln. (epd/mig) Aktuell Panorama