Debatte um Rechtsradikalismus geht weiter

Auch am vierten Tag nach den Corona-Protesten in Berlin ist am Mittwoch die Debatte um die Gefahr durch Rechtsextremisten und ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit weitergegangen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rief die Gegner der Corona-Einschränkungen dazu auf, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Wer mit Rechtsextremen demonstriere, müsse sich andernfalls auch deren Gedankengut zurechnen lassen, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“: „Es hat sich gezeigt, dass diese Demonstrationen unterwandert werden, gekapert werden. Da muss sich jeder selber überlegen, ob er da mitlaufen will.“ Lambrecht betonte, der Kampf gegen rechts müsse konsequent geführt und dafür die Zivilgesellschaft gestärkt werden.

In Berlin kam der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Das Gremium ließ sich von Migrantenorganisationen und Wissenschaftlern berichten, welche Erfahrungen und Erkenntnisse sie haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte auf Twitter, man spreche mit denen, „die Rechtsextremismus und Rassismus persönlich erleben“.

Erste Ergebnisse im Oktober

Der im März auch als Reaktion auf die rechtsextremistischen Bluttaten in Halle und Hanau eingerichtete Ausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ressortübergreifend die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus bündeln. Neben Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gehören ihm unter anderen der Innen- und der Außenminister, die Justiz-, Familien- und Verteidigungsministerinnen, der Antisemitismusbeauftragte und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an.

Erste Ergebnisse werden im Oktober erwartet, wenn der Ausschuss zu seiner dritten Sitzung zusammenkommt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte, die Forderung von Migrantenorganisationen nach einer „stärkeren institutionellen Bündelung“ der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik sei nachvollziehbar. Integration und die Bekämpfung von Rassismus gehörten zusammen.

Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Beratungsstellen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mahnte eine Stärkung der Beratungsstellen gegen rassistische Diskriminierung an, weil das Aufkommen an Anfragen weiter steige. Der kommissarische Leiter Bernhard Franke forderte, den Betroffenen mehr Möglichkeiten zu geben, sich vor den Gerichten gegen Diskriminierung zu wehren und Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention forderte den Bund auf, die Arbeit der Initiativen endlich dauerhaft finanziell abzusichern und die Aktivisten besser zu schützen. Dem Netzwerk gehören unter anderen die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und der Verein „Gesicht Zeigen“ an.

Kriminologe: Reaktionen übertrieben

In der Debatte um den Einfluss rechtsradikaler Gruppen wertete der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, die Berliner Corona-Demonstration vom Wochenende als Erfolg für die rechtsextremistische Szene. Politik und Sicherheitsbehörden müssten sich für derlei Ereignisse künftig besser wappnen, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Es gab eine überdurchschnittliche Mobilisierung in der rechtsextremistischen Szene in Thüringen“, erklärte Kramer.

Am Rande der Proteste am Samstag hatten Demonstranten die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen und die Treppen gestürmt. Einige von ihnen schwenkten Reichsflaggen vor dem Parlamentsgebäude. Diese Szene führte parteiübergreifend zu heftigen Reaktionen.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnete die Reaktionen indes als übertrieben und machte sie mitverantwortlich für das riesige Echo. Er sagte dem „Evangelischen Pressedienst“ in Hannover, die Rechtsextremen hätten allein durch eine Polizeipanne bei der Eskalation am Reichstag eine mediale Aufmerksamkeit erfahren, die ihrer schwindenden Bedeutung nicht entspreche. (epd/mig)

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