Rufe nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria mehren sich

Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria mehren sich die Forderungen nach einer Aufnahme der Flüchtlinge aus dem zerstörten Camp. Hilfsorganisationen sowie Vertreter aus Politik und Kirche riefen dringend zur Umverteilung der Schutzsuchenden in Europa auf. Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, Frank Remus, appellierte am Donnerstag an die Bundesregierung, zusätzliche Migranten von der Insel Lesbos aufzunehmen. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, Deutschland müsse bei der Aufnahme mit denjenigen EU-Ländern vorangehen, die bereit dazu seien. Europa habe es versäumt, sich auf einen gemeinsamen Weg in der Flüchtlingspolitik zu verständigen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten aus Moria in Deutschland freizumachen. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv dafür aus, deutschen Kommunen die Aufnahme zu ermöglichen. „Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern.“ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief am Mittwochabend in der ARD zur Aufnahme von 2.000 Menschen aus.

Katastrophale Lage

Derweil blieb die Lage auf Lesbos katastrophal. Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ und „Mission Lifeline“ war es kaum möglich, den nun obdachlosen Flüchtlingen zu helfen. Bewohner der Insel blockierten die Zufahrt zum Flüchtlingslager. Die Polizei greife nicht ein und verhindere Hilfe. Laut der Berliner Krankenschwester Christine Schmitz, die für die Hilfsorganisation „Medical Volunteers International“ auf Lesbos ist, sperren Polizei und Militär auch die beiden Zufahrtsstraßen von der Hauptstadt Mytilini nach Moria ab. Es sei angekündigt worden, dass die Armee die Menschen mit drei Mahlzeiten pro Tag und Wasser versorge. „Aber das setzt voraus, dass das Militär weiß, wo die Geflüchteten sind“, sagte die 56-Jährige dem „Evangelischen Pressedienst“.

In der Nacht zum Mittwoch hatte ein Feuer große Teile des mit mehr als 12.000 Menschen völlig überfüllten Lagers auf Lesbos verwüstet. Weitere Feuer zerstörten in der Nacht zum Donnerstag bis dahin unbeschädigte Zelte, wie die offizielle griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. Wie die Brände entstanden, war zunächst unklar. Den Berichten zufolge wurden inzwischen 400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf drei Flügen nach Thessaloniki im Norden Griechenlands gebracht. Dort seien sie in Hotels untergebracht worden. Die Flüge wurden demnach von der EU-Kommission finanziert und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisiert und begleitet.

UN fordert Politikwechsel

UNHCR-Vertreter Remus warf der EU vor, sich nicht angemessen um die Lager gekümmert zu haben. Er verstehe zwar, dass Deutschland bisher auf eine europäische Lösung poche, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „In einer Notsituation wie dieser würde ich es aber sehr begrüßen, wenn die bisherige Politik überdacht würde.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Juli eigene Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt mit der Begründung, die Verhandlungen für eine europäische Asylpolitik nicht gefährden zu wollen.

Hilfswerke machten die EU mitverantwortlich für die Katastrophe. Moria sei der lebende Beweis für das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik, die unmenschlich, gefährlich und absolut unhaltbar sei, sagte die Migrationsexpertin des Bündnisses christlicher Hilfsorganisationen Act Alliance, Fanni Bihari, dem epd in Brüssel. Mit Entscheidungen wie dem Türkei-Abkommen und der fehlenden innereuropäischen Solidarität führe diese Politik seit 2015 zu einer Tragödie wie dem Feuer. „Diese Hotspots sind keine Lösung, das Einsperren von Menschen ist gegen die eigenen EU-Regeln und internationales Menschenrecht.“

Politische Krise Europas

Die politische Krise Europas und dessen Unfähigkeit zu einer Lösung der Flüchtlingsfrage zeige sich auf Lesbos wie unter einem Brennglas, erklärte der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel. „Sie geht zu Lasten Schutzbedürftiger, die umherirren und Obdach suchen.“ Eine EU-Politik, die auf Härte und stärkeren Grenzschutz setze und die Ankommenden auf einer Insel vegetieren lassen könne, sei nicht erst in Moria krachend gescheitert. „Der Schutz der Betroffenen muss wieder geachtet und ins Zentrum der Debatte und des Handelns gerückt werden.“

Die Initiative Seebrücke rief zu Kundgebungen für eine Aufnahme der Flüchtlinge auf. Am Mittwochabend waren demnach in zahlreichen Städten Tausende Menschen spontan auf die Straßen gegangen. (epd/mig) Leitartikel Politik