Demokratiedefizite und Rechtsextremismus im Osten

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), sieht auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bei vielen Ostdeutschen große Demokratiedefizite. Ein Fehler im Wiedervereinigungsprozess sei die Vernachlässigung der politischen Bildung gewesen, sagte Wanderwitz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit. Die Menschen im Osten hätten sich praktisch „autodidaktisch“ beibringen müssen, was Demokratie sei und wie sie funktioniere.

Die Unkenntnis über demokratische und politische Prozesse, die ihm immer wieder begegne, sei teilweise gravierend, sagte der aus dem Erzgebirge stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Diktatur-sozialisiert“ verlangten viele Ostdeutsche immer noch einen „starken Staat“. „Das ist kein Zustand, wenn das so bleibt“, sagte Wanderwitz: „Das ist eine Baustelle, an der wir dranbleiben müssen.“

Rechtsextreme Einstellungen

Dabei ist das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland in den vergangenen 30 Jahren laut dem Ostbeauftragten durchaus eine Erfolgsgeschichte. Ost und West könnten in diesem Land sehr gut leben, an vielen Stellen gebe es keine messbaren Unterschiede mehr, man finde mehr Gemeinsames als Trennendes. Aber: „Es gibt noch zu tun“, sagte Wanderwitz.

Gleichwohl gibt es dem Bericht zufolge anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern, etwa „bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen“, heißt es in dem Bericht. Auch wenn die Differenzen nicht grundlegender Natur seien, zeigten sie, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei.

Deutlich weniger Ausländer im Osten

Unterschiede zwischen Ost und West gibt es laut Bericht auch in der Einwanderung aus dem Ausland, was „ein wichtiger Faktor für die Bevölkerungsentwicklung und -struktur“ bedeute. „Mit gut 13 Prozent lag der Ausländeranteil im Jahr 2018 in den alten Bundesländern fast dreimal so hoch wie in den neuen Ländern mit knapp fünf Prozent (jeweils ohne Berlin)“, führen die Autoren aus. Ähnliche Unterschiede zeigten sich, wenn die Bevölkerung mit Migrationshintergrund betrachtet werde. „So hat in den alten Bundesländern deutlich mehr als jeder Vierte einen Migrationshintergrund, in den neuen Ländern ist es weniger als jeder Zehnte“, so die Verfasser.

Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer mit Berlin liegt laut dem „Jubiläumsbericht“ aktuell bei 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Damit habe sich die Wirtschaftskraft im Osten seit 1990 vervierfacht und sei mit der in vielen französischen Regionen vergleichbar, sagte Wanderwitz. Zugleich habe auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch kein östliches Flächenland das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht

Ostdeutschland holt auf

Bei den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte haben dagegen Brandenburg und Sachsen mittlerweile zum Niveau des Saarlandes aufgeschlossen. Insgesamt lagen die verfügbaren Haushaltseinkommen im Osten 2018 aber weiterhin nur bei 88,3 Prozent des Bundesdurchschnitts. Zugleich ist die Arbeitslosen- und Armutsrisikoquote in einigen Ost-Ländern und Berlin mittlerweile unter dem Niveau von einzelnen westdeutschen Ländern.

Auch im europäischen Vergleich hat Ostdeutschland weiter aufgeschlossen. Die Bandbreite reiche von 84 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in Mecklenburg-Vorpommern bis 99 Prozent für die Stadtregion Leipzig.

Kompensation von Überalterung mit Einwanderung

Eine besondere Stärke des Ostens ist laut Wanderwitz das Bildungsniveau der Erwerbsbevölkerung. Auch die Umweltqualität und die Qualität des Wohnens seien heute höher als in den meisten anderen deutschen Regionen.

Zur Mängelliste gehören dem Beauftragten zufolge das Fehlen großer Konzerne im Osten, zu wenig Bundesbehörden und die Überalterung der Bevölkerung. Letzere lasse sich nur mit Einwanderung kompensieren, sagte der Staatssekretär: „Dafür müssen wir in der ganzen Welt nach Fachkräften schauen.“ Das wiederum setze Weltoffenheit und eine Willkommenskultur voraus, „nicht nur für den indischen IT-Experten“. „Wenn man sich aber als Region unattraktiv macht, wird das kein gutes Ende nehmen“, warnte Wanderwitz. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft