Experten sehen strukturelle Probleme bei der Polizei

Nach der Aufdeckung eines rechtsextremistischen Netzwerks bei der nordrhein-westfälischen Polizei gibt es Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen rassistische und fremdenfeindliche Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei in Deutschland müsse „bis in die letzte Dienststelle“ alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte im Düsseldorfer Landtag, dass die Vorfälle um rechtsradikale WhatsApp-Chatgruppen rund um die Polizeiwache Mülheim an der Ruhr „radikal und bis ins kleinste Detail“ aufgeklärt würden.

Reul kündigte die Einsetzung eines Sonderbeauftragten an, der Strategien zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen in der Polizei entwickeln soll. Unterdessen hat sich die Zahl der beschuldigten Polizistinnen und Polizisten, die über private WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen, von 29 auf 30 erhöht. Alle Beschuldigten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, gegen alle läuft ein Disziplinarverfahren, in zwölf Fällen wird auch strafrechtlich ermittelt.

Schuster: Rechtsextremismus keine Ausnahme

Von den Beschuldigten stammen 26 Beamtinnen und Beamte aus der Polizeiwache Mülheim, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Weitere Beschuldigte sind unter anderem im Landeskriminalamt NRW tätig, ein weiterer im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zu der Polizeiwache Mülheim haben.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei nicht für Ausnahmen. „Von Einzelfällen spreche ich seit Jahren schon nicht mehr“, sagte Schuster im ARD-“Morgenmagazin“. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums wisse er, dass die Nachrichtendienste schon seit langem mit solchen Fällen befasst seien. Deshalb habe ihn die Aufdeckung eines rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei nicht überrascht, sagte der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss.

Rheinland-Pfalz plant Rassismus-Studie zur Polizei

Der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler, sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ in Essen, die Vorfälle rüttelten an den „Grundfesten des Vertrauens in die Polizei“. Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) kritisierte, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden angesichts solcher Vorfälle zerstört sei. In der Polizei gebe es „ein strukturelles Rassismus-Problem und rechtsextreme Netzwerke“, sagte der IGMG-Generalsekretär Bekir Altaş.

Derweil hat Rheinland-Pfalz angekündigt, nun doch eine eigene Studie zur Frage der Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der Polizei in Auftrag zu geben. Geplant sei eine Untersuchung, die sich „nicht nur eng gefasst allein auf das Thema Rassismus beschränken“ solle, teilte das Mainzer Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Die genauen Fragestellungen müssten noch abgestimmt werden. Zuvor hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) sich mit Gewerkschaftsvertretern und dem Hauptpersonalrat im Grundsatz auf das Vorgehen geeinigt.

Reul: Gros der Polizei „absolut integer“

In der Debatte um fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeibeamten hatte Lewentz vor der Sommerpause noch erklärt, er halte eine solche Studie nicht für „zwingend erforderlich“, sei aber prinzipiell offen dafür, falls die Polizeigewerkschaften sie als „vertrauensbildende Maßnahme“ selbst einfordern würden. In der rheinland-pfälzischen Polizei gibt es nach Überzeugung des Landes kein strukturelles Problem mit Rassismus oder Vorkommnisse wie in Nordrhein-Westfalen. Rassismus-Vorwürfe würden intensiv überprüft, als erstes Bundesland habe Rheinland-Pfalz zudem eine unabhängige parlamentarische Anlaufstelle für Beschwerden eingerichtet.

Minister Reul verwahrte sich am Donnerstag dagegen, die Polizisten seines Landes unter Generalverdacht zu stellen. Das Gros der 50.000 Menschen, die bei der Polizei in NRW arbeiteten, sei „absolut integer“. „Extremisten haben in der nordrhein-westfälischen Polizei gar nichts zu suchen“, betonte der CDU-Politiker. Laut Reul existierten einige der rechtsextremistischen Chatgruppen schon seit 2012. In den Chatgruppen seien über viele Jahre Bilder mit „menschenverachtenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden“ Inhalten ausgetauscht worden, sagte der Minister. (epd/mig) Aktuell Panorama