Kriminologe mahnt wissenschaftliche Polizei-Studie an

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein mahnt mit Blick auf Rechtsextremismus und Rassismus in der nordrhein-westfälischen Polizei eine wissenschaftliche Untersuchung an. „Dies wäre geradezu elementar“, sagte der Professor der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität am Montag im WDR5-„Morgenecho“. Zwar sei es zu begrüßen, dass in der Politik nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werde wie in den vergangenen Jahren. Aber es müssten auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden, die den strukturellen Charakter des Problems anerkennen, forderte der Wissenschaftler.

Die bislang vom NRW-Innenministerium vorgeschlagenen Schritte zur Untersuchung der rechtsextremen Chat-Gruppen vor allem in der Wache Mülheim an der Ruhr seien letztendlich sicherheitsbehördliche Instrumente, erläuterte Singelnstein. Diese seien nicht schlecht, aber zielten darauf ab, die einzelnen Fälle in ihrer Häufung aufzuklären und gegebenenfalls mittels Disziplinar- oder gar Strafverfahren zu einem Abschluss zu bringen.

Strukturelle Problematik erkennen

Wichtig sei aber das Erkennen der strukturellen Problematik, betonte Singelnstein. „Dass man sich eben anschaut, welche Strukturen in der Polizei eigentlich dazu führen, dass rassistische oder rechtsextreme Einstellungen dort entstehen“ Zudem seien bislang vorliegende Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei überholt, stammten aus den 1990er Jahren und hätten nur kleinere Gruppen von Polizisten befragt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt auch nach der Enttarnung einer rechtsextremen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei bei seiner Ablehnung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu Extremismus bei der Polizei. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine solche Studie skeptisch.

Polizeiwissenschaftler: Rassismus kann man nicht abtrainieren

Der Bochumer Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes indes geht auf einen anderen Aspekt ein, der zuletzt stark diskutiert wurde. Er stellt die Wirksamkeit von Anti-Rassismustrainings in der Polizeiausbildung infrage. Rassismus könne man nicht abtrainieren, Anti-Rassismus nicht antrainieren, sagte der Kriminologe von der Ruhr-Universität Bochum der „Berliner Zeitung“. Rassismus sei eine mehr oder weniger tief verwurzelte Einstellung, die entweder vorhanden sei, wenn man zur Polizei geht, oder aber im Verlauf der Ausbildung und Praxis erworben werde – und der sich viele nicht bewusst seien.

„Sicherlich gibt es in der Ausbildung Politikunterricht. Aber schon dort trauen sich viele Dozenten nicht, dieses Thema anzusprechen und sich selbst klar von solchen Tendenzen zu distanzieren, weil sie dann gegebenenfalls Widerstand aus den Reihen der Studierenden bekommen würden“, sagte der Wissenschaftler.

NRW ermittelt gegen 30 Polizisten

Die entscheidenden Einflüsse, die zu rassistischen Grundhaltungen und Einstellungen bei Polizisten führen, werden laut Feltes „in der polizeilichen Praxis und der toxischen Subkultur der Polizei entwickelt“. Jeder Beamte habe gewusst, als er den Beruf wählte, was ihn erwarte, und müsse immer und überall an Recht und Gesetz orientiert tätig werden. „Wer das nicht kann oder will, der muss den Dienst verlassen. Entweder freiwillig oder unfreiwillig“, sagte Feltes.

Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben. (epd/mig) Aktuell Panorama