Steinmeier: Bei rechtsextremistischen Netzwerken nicht wegschauen

Bei einer Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats in München hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Opfer rechtsextremistischer Terrortaten wachzuhalten. Steinmeier warnte davor, bei rechtsextremistischen Netzwerken wegzuschauen, und zählte unter anderem den NSU-Prozess, die Drohschreiben des NSU 2.0, Waffenfunde und Feindeslisten sogenannter Preppergruppen auf aber auch die Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Er forderte ein Nachdenken darüber, ob es „typische, sich wiederholende Defizite“ in der Strafverfolgung beim damaligen Oktoberfestattentat und noch heute gebe. Die unzureichende Aufklärung der Tat schmerze nicht nur die Opfer von damals, „sondern auch unser demokratisches Gemeinwesen“. Der Rechtsstaat trage bis heute eine Wunde davon, sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript.

1,2 Millionen Euro Opfer-Entschädigung

Die heutige Gesellschaft sei in der Pflicht, den Überlebenden auch jenseits der strafrechtlichen Ermittlung beizustehen, sagte der Bundespräsident. Er sei froh über einen Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Stadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer. Dies sei „ein spätes, aber ein wichtiges Zeichen der Solidarität“.

Steinmeier erinnerte daran, dass nach dem Attentat vor 40 Jahren ein politischer Streit über die Verantwortung für den Terrorakt entstand. Solche gegenseitigen Schuldzuweisungen seien heute unter den demokratischen Parteien des Landes überwunden. Aber die Parteien müssten den Unterschied „zwischen Gegnerschaft und Kontroverse einerseits und Feindschaft, Hass und Verachtung andererseits auch in Zukunft respektieren“.

Münchener OB: Opfer lange alleingelassen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, „die Opfer bleiben in unsere Herzen eingebrannt“. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bezeichnete es als inakzeptabel für einen Rechtsstaat und „unwürdig für eine humane Gesellschaft“, dass die Opfer und ihre Familien „mit ihren Schmerzen und Traumata“ so lange alleingelassen worden seien. Er entschuldige sich für die Versäumnisse der Stadt. Betroffene des Terrorakts kamen bei dem Gedenkakt auf der Bühne zu Wort. Anschließend weihte die Stadt eine neue „Dokumentation Oktoberfestattentat“ in der Form von Silhouetten von mehr als Menschen ein.

Bei dem Anschlag am 26. September 1980 hatte der Attentäter Gundolf Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus eine Bombe am Haupteingang zum Münchner Oktoberfest gezündet. 13 Menschen wurden getötet, unter ihnen auch der Attentäter, und mehr als 220 zum Teil schwer verletzt. (epd/mig) Aktuell Politik