Fünf Bundesländer vertiefen Kooperation gegen Rechtsextremismus

Im Kampf gegen Rechtsextremisten wollen sich fünf ostdeutsche Bundesländer künftig noch stärker vernetzen. Eine neue Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Ministerien und den Landesämtern für Verfassungsschutz soll ein Lagebild entwickeln, wie die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Berliner Innenstaatssekretär am Montag in Leipzig ankündigten.

Dies gelte vor allem mit Blick auf die Prepperszene sowie beim Thema Ankauf und Anmietung von Immobilien durch Rechtsextremisten, betonte Sachsens Ressortchef Roland Wöller nach der dritten Sicherheitskonferenz der Ost-Länder. Sein sachsen-anhaltischer Kollege Holger Stahlknecht (beide CDU), erklärte, dies sei in den Ländern bisher unterschiedlich gut gelungen. Darüber hinaus solle die Arbeitsgruppe auch Maßnahmen gegen Hasskriminalität entwickeln. Prepper bereiten sich auf eine Katastrophe vor und sind unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern stark verbreitet.

Versammlungsbehörden und Immobilienkauf

„Rechtsextremes Gedankengut macht vor Ländergrenzen nicht halt“, betonte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Wenn man rechte Immobilienbesitzer oder Mieter verhindere, verhindere man auch die Entstehung rechtsextremer Zentren. Zugleich müssten sich auch private Verkäufer und Vermieter potenzielle Käufer oder Mieter „genauer“ angucken.

Um rechtsextreme Veranstaltungen wie im thüringischen Themar oder im ostsächsischen Ostritz künftig noch besser zu bekämpfen, wollen die Innenministerien demnach die Expertise der Versammlungsbehörden stärken. Dies gelte insbesondere für kleinere Behörden im ländlichen Raum, sagte Wöller. Maier ergänzte, Rechtsrockkonzerte oder Neonazifestivals zu verbieten, sei nicht das Mittel der Wahl, „sondern entsprechende Auflagen, die von den Versammlungsbehörden erlassen werden“.

Minister uneins über Polizei-Studie

Uneinig zeigten sich die Minister mit Blick auf die jüngsten Forderungen nach einer Studie zu rechtsextremen Einstellungen und Netzwerken in Behörden und bei der Polizei. Es sei kein Geheimnis, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gebe, erklärte SPD-Politiker Maier. Aus seiner Sicht würden die Vorteile einer solchen wissenschaftlichen Untersuchung deutlich überwiegen.

Seine christdemokratischen Amtskollegen Wöller und Stahlknecht erklärten dagegen, das Thema sei auf der kommenden Innenministerkonferenz in Weimar zu debattieren. „So eine Studie analysiert, löst aber das Problem nicht“, betonte Stahlknecht. Er warne davor, „dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, diese Polizei ist rassistisch und rechtsextrem“. Der überwiegende Teil der Beamten stehe „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Gegen einzelne Ausreißer müsse man disziplinarrechtlich vorgehen.

Über 350 rechtsextreme Verdachtsfälle seit 2017

Wöller erklärte, es habe in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren 17 rechtsextreme Vorfälle in der Polizei gegeben. „Das ist zu viel“, konstatierte er und betonte: „Es sind keine Einzelfälle.“ Es dürfe bei der Polizei keinen „falsch verstandenen Korpsgeist geben“, der „Schlüssel zur Lösung“ seien die Polizisten selbst. Diese müssten selbst ein Interesse daran haben, als vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden und müssten „ein Stückweit Selbsthygiene“ leisten, forderte der Minister.

Zwischen 2017 und März 2020 wurden in den Sicherheitsbehörden mehr als 350 rechtsextreme Verdachtsfälle erfasst. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebericht des Verfassungsschutzes hervor. Darin sind die „NSU 2.0“-Fälle nicht enthalten. (epd/mig) Aktuell Politik