Die Polizei schießt weiter

In den USA vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo empörte Demonstranten gegen Polizeigewalt unter dem Slogan „Black Lives Matter“ (BLM, Deutsch: Schwarze Leben zählen) auf die Straße gehen. Ende September wurde in Muhammad Alis Heimatstadt Louisville in Kentucky demonstriert. Die junge Afroamerikanerin Breonna Taylor war von Polizisten erschossen worden, und keiner der mutmaßlichen Schützen wird deswegen vor Gericht gestellt.

Die Politik kommt nicht mehr vorbei an der dezentralen, von jungen Schwarzen angeführten Bewegung gegen Polizeigewalt und Rassismus. Das Wochenmagazin „Time“ hat die BLM-Initiatorinnen Patrisse Cullors, Alicia Garza und Opal Tometi im September auf seine Liste der 100 einflussreichsten Menschen gesetzt. Cullors sprach von einem „tiefgreifenden Wiedererwachen der Bürgerrechts- und Menschenrechtsbewegung“.

Jetzt wird Polizeigewalt gefillmt

Fernsehkameras lieferten Bilder von jungen Afroamerikanern mit erhobener Faust vor lodernden Flammen. Präsident Donald Trump macht „Law and Order“-Wahlkampf mit Warnungen vor den angeblichen „Schlägertypen“, die Anarchie und Gewalt verbreiteten. Die meisten Kundgebungen verlaufen allerdings friedlich, wie die Forschergruppe „US Crisis Project“ ermittelte. Von Ende Mai bis Ende August 2020 hätten in den USA mehr als 7.750 BLM-Kundgebungen stattgefunden. 93 Prozent seien friedlich gewesen.

BLM entwickelte sich 2013 aus dem Protest gegen den Freispruch für einen selbst ernannten Nachbarschaftswächter, der in Florida den schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hatte. Schon bevor es soziale Medien und Smartphones gab, gehörten Todesschüsse für die schwarze Bevölkerung in den USA zur Lebensrealität. Neu ist, dass diese dank Smartphone-Kameras dokumentiert werden. Eine junge Frau hat im Mai in Minneapolis in Minnesota aufgenommen, wie ein weißer Polizist sein Knie minutenlang auf den Hals des am Boden liegenden und um sein Leben bettelnden Afroamerikaners George Floyd drückte. Weltweit riefen diese Bilder Erschütterung hervor.

Schwarze drei Mal so häufig Opfer

Die Polizeigewalt nimmt aber nicht ab. So stagniert etwa die Zahl der tödlichen Polizeischüsse seit Gründung von BLM Schätzungen zufolge. Umfassende offizielle Daten über die mehr als 10.000 Polizeibehörden gibt es nicht. Medien und Forschergruppen kommen auf rund 1.000 tödliche Polizeischüsse im Jahr. Laut der „Washington Post“ wurden 999 Menschen im Jahr 2019 von Polizisten erschossen. 2015 seien es 994 gewesen. Schwarze werden fast drei Mal so häufig Opfer wie Weiße.

Bei Kundgebungen fällt in diesen Tagen auf: Es machen viele Weiße mit. Möglicherweise hält das nicht an. Laut Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ ist die weiße Unterstützung zwischen Juni und September von 60 Prozent auf 45 Prozent zurückgegangen. Unter Schwarzen liegt sie bei knapp 90 Prozent.

Todesschütze nicht zur Verantwortung gezogen

Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Joe Biden zeigte Verständnis für den Protest in Louisville. „Black Lives Matter“-Aktivisten sind nicht zwangsläufig demokratische Wähler, sagt Mitbegründerin Patrisse Cullors. Sie wähle häufig demokratisch, doch BLM sei der Partei nicht verpflichtet. Demokraten und Republikaner hätten beide nicht allzu viel getan für die schwarze Community. Biden hat sich auch von der Forderung vieler BLM-Gruppen distanziert, man müsse der Polizei die Mittel kürzen, um die Behörden unter Kontrolle zu bringen.

Die Stadt Louisville hat den Angehörigen von Breonna Taylor zwölf Millionen Dollar Abfindung bezahlt und Polizeireformen versprochen. Taylor war bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung getötet worden. Taylors Partner, nach eigenen Angaben im Besitz eines Waffenscheines, soll einen Überfall befürchtet und einmal geschossen haben, als die Polizei mitten in der Nacht die Wohnungstür einschlug. Die Polizisten sollen mehrmals geschossen haben. Die Kundgebungen in Louisville richteten sich gegen die Entscheidung eines Geschworenengerichts, die mutmaßlichen Todesschützen nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Anklage gegen Polizisten ist schwierig

Anklage gegen Polizisten zu erheben, ist schwierig. Staatsanwälte sind auf Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen, und vor Gericht zählt oftmals die Aussage Uniformierter. Oft reicht beschuldigten Polizisten die Behauptung, sie hätten sich bedroht gefühlt. Er werde „immer aufseiten der Helden der Polizei stehen“, versicherte Trump jüngst bei einer Wahlveranstaltung in Florida.

Die größte Polizeigewerkschaft der USA hat zu Trumps Wiederwahl aufgerufen. Trump trete für Recht und Gesetz ein und er verstehe die Sorgen der Polizisten, sagte der „Fraternal Order of Police“-Präsident Patrick Yoes. (epd/mig) Ausland Leitartikel