Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Jeder Rechtsextremist in der Polizei, bei der Bundeswehr oder beim Verfassungsschutz ist einer zu viel. Wer immer noch von rechtsextremen Einzelfällen spricht, der sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Die Demokratie ist in Gefahr und der Staat muss entschlossen reagieren.

Die Liste der jüngsten rechtsextremen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden ist lang.  Es sind rassistische Chatgruppen bei der Polizei in Berlin und Essen aufgedeckt worden. Verfassungsschützer aus NRW, die Rechtsextreme observieren sollten, stehen nun selbst unter Rechtsextremismusverdacht. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft zurzeit 638 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr.

Wenn ausgerechnet die Sicherheitsbehörden von Rassisten und Demokratiefeinden unterwandert werden, dann ist das eine Gefahr für jeden einzelnen Bürger und für die Demokratie insgesamt.

Demokratiefeinde in eigenen Reihen

Auf diese Bedrohung hat der Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, in der „ProSieben“-Dokumentation „Rechts. Deutsch. Radikal.“ unmissverständlich deutlich hingewiesen:

„Wenn ich mir die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren anschaue, muss ich offen gestehen, mache ich mir ernsthafte Sorgen um unsere Demokratie“. Mit Blick auf die Gefahr in den eigenen Reihen sagte er ganz konkret: „Man geht aus der Deckung, man ist selbstsicher, man klaut am laufenden Band in den Sicherheitsbehörden – ob Militär oder Polizei – Munition und Sprengstoff.“

Polizisten und Soldaten sollten mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehen, statt es mit Füßen treten. Sie schwören den Eid auf die Verfassung und sollten diese tagtäglich bei Ihren Einsätzen im In- und Ausland verteidigen. Sie sollten über jeden Zweifel erhaben sein, auch nur ansatzweise gegen die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu agieren.

Kein Platz für Rechtsextremisten

Jeder Rechtsextremist in den Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen in diese Institutionen. Aus dem Grund müssen Anwärter in der Polizei, der Bundeswehr und dem Verfassungsschutz bei Bewerbungen noch sorgfältiger gescannt werden. Es ist schwer vorstellbar, dass sich alle Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden erst nach Dienstantritt radikalisiert haben.

Gleichzeitig sollten bei der Polizei, der Bundeswehr und dem Verfassungsschutz regelmäßige Anti-Rassismus-Schulungen durchgeführt werden, um die Staatsdiener gegen das rassistische Gedankenübel zu immunisieren. Vor allem sollte der Bundesinnenminister Horst Seehofer, endlich eine Racial-Profiling-Studie in Auftrag geben. Ignoranz können wir uns nicht leisten, wenn es um die Demokratie geht. Meinung