Rechtsextremer Chat auch bei Thüringer Polizeianwärter

Auch in Thüringen wird jetzt gegen einen Polizeianwärter ermittelt, der rechtsextreme Ansichten in einer Chatgruppe verbreitet haben soll. Wie das Thüringer Innenministerium am Freitagabend mitteilte, handelt es sich um einen Polizeianwärter des Bildungszentrums Meiningen. Er soll in einem WhatsApp-Chat mit einer polizeifremden Person rechtsextremistische Inhalte geteilt haben.

Die Staatsanwaltschaft Gera habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Am Freitag seien Durchsuchungen bei dem Beschuldigten durchgeführt worden. Hinweise auf eine Beteiligung weiterer oder Polizeibeamter lagen zunächst nicht vor. Dies werde aber „selbstverständlich mit Nachdruck geprüft“, erklärte das Thüringer Innenministerium.

Dienstrechtliche Konsequenzen geprüft

Parallel werde geprüft, welche dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden, hieß es. Der Beschuldigte verrichte bis auf weiteres keinen Dienst. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: „Alle Polizeibeamtinnen und -beamten müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.“ Wer diesem Anspruch nicht gerecht werde, habe keinen Platz in der Thüringer Polizei.

Der Skandal um rechtsextreme Tendenzen in den Sicherheitskräften hatte in den vergangenen Tagen weitere Kreise gezogen. Aus Nordrhein-Westfalen wurde nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chats von Polizisten jetzt bekannt, dass auch der Verfassungsschutz betroffen ist. Aus Berlin wurden am Donnerstag rassistische Chats in einer Polizeigruppe gemeldet. (epd/mig) Aktuell Panorama