Altpräsident Wulff fordert externe Betrachtung

In der Debatte um das Ausmaß von Rechtsextremismus und Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden hat sich auch Altbundespräsident Christian Wulff für eine externe Bewertung ausgesprochen. „Ich halte eine externe Betrachtung der Sicherheitsbehörden, der Polizei, der Bundeswehr für erforderlich“, sagte Wulff, der heute Vorsitzender des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration ist, am Mittwoch in Berlin. Dies sei nötig, „weil man in allen Bereichen, in denen es Korpsgeist gibt, schlichtweg auch gelegentlich mal von außen draufschauen muss“, sagte Wulff.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag gemeinsam mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden des Bundes den Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextreme in den Reihen der Organe vorgestellt. Seehofer kam zu dem Schluss, dass es in den Sicherheitsbehörden kein strukturelles Rechtsextremismusproblem gebe. Eine gesonderte Studie über Rassismus in der Polizei lehnt er weiter ab, will sich aber für eine Studie über Rassismus in der Gesellschaft allgemein einsetzen.

Wulff: Rassismus in allen Teilen der Gesellschaft vorhanden

Wenn die Betrachtung der Sicherheitsbehörden Teil dieser Studie werde, würde ihn das zufriedenstellen, sagte Wulff. Das gelte aber nur für den Fall, dass die Beurteilung extern erfolgt. Wulff sagte, eine solche Studie würde das Vertrauen in Bundeswehr, Polizei und andere Sicherheitsbehörden stärker und wiederherstellen. Das gelinge nicht, wenn der Eindruck entsteht, es werde vertuscht. „Das wissen wir von der katholischen Kirche und den Missbrauchsfällen“, sagte er.

Rassismus sei in allen Teilen der Gesellschaft vorhanden. „Es wäre völlig abenteuerlich, wenn es bei der Polizei überhaupt keinen gäbe“, sagte Wulff. Gerade die Polizeibeamten, die für das Grundgesetz einstehen, hätten verdient, dass das Thema Rassismus bekämpft und nicht zugelassen werde, sagte er.

Amnesty und Stiftung fordert Beschwerdestellen

Nach der Vorstellung des Lageberichts von Seehofer hatte am Dienstag auch Amnesty International unabhängige Stellen für Beschwerden und Meldungen gefordert. Jenseits aller Diskussion über das Ausmaß mache der Bericht deutlich, dass es Handlungsbedarf gebe, erklärte der deutsche Generaldirektor Markus N. Beeko in Berlin. Er forderte Beschwerdestellen für Opfer rassistischen Polizeiverhaltens und Meldestellen für anonyme Hinweise von Polizisten. Beide sollen nach seiner Vorstellung unabhängig sein.

Indem sich Seehofer dagegen wehre, die Polizei besonders in den Fokus zu nehmen, „verkennt er die besondere Verantwortung der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft“, sagte Beeko. Das Vertrauen vieler schwarzer Menschen in die Polizei sei bereits stark erschüttert, ergänzte der Amnesty-Generalsekretär.

Auch die Amadeo Antonio Stiftung erneuerte ihre Forderung nach einer Untersuchung von außen. Der Lagebericht des Verfassungsschutzes fasse nur bekannte Fälle zusammen. Das Dunkelfeld bleibe bestehen, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. Auch er forderte eine Beschwerdestelle für Betroffene. (epd/mig) Aktuell Panorama