Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin beobachtet mehr Aktivität in der Szene der sogenannten Reichsbürger. Seit September 2018 habe sich das Zentrum insgesamt hundertmal mit den radikalen Reichsbürgern befasst, berichtete das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Über die Antwort der Bundesregierung, die dem MiGAZIN vorliegt, hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) berichtet.

Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Teilen der „Reichsbürger und Selbstverwalter-Szene“ zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität geführt hätten, erklärte die Bundesregierung. Die Sicherheitsbehörden weisen dem Bericht zufolge den rund 19.000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern 677 Straften im Jahr 2019 und in diesem Jahr weitere 362 Straftaten zu. Außerdem zeige das Milieu eine große Affinität zu Verschwörungstheorien, insbesondere zur US-amerikanischen QAnon-Bewegung.

Die Ideologie der Szene ziele insbesondere auf die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab, hieß es. „Insgesamt erscheint die Ideologie der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ aber als wenig anschlussfähig sowohl an rechtsextremistische Kreise als auch an die demokratische Mehrheitsgesellschaft“, konstatierte das Bundesinnenministerium.

Reichsbürgerszene grundsätzlich radikalisiert

Die Bundesregierung beschreibt die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als grundsätzlich radikalisiert. Die Szene sei aber nicht homogen, sondern „zersplittert, vielschichtig und unübersichtlich“. Es bestehe nur wenig Raum für inhaltliche Kooperationen unter den Gruppen mit einem oftmals ausgeprägtem Konkurrenzverhältnis. Gelegentliche Versuche von Kooperationen zwischen den Gruppierungen hätten in der Regel nur kurzfristig Bestand und fänden primär im virtuellen Raum statt.

Das Bundesinnenministerium spricht auch von einer Beteiligung von Mitgliedern der „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Szene an der von der Bewegung „Querdenken“ organisierten Kundgebung in Berlin am 29. August. Eine genaue Quantifizierung sei allerdings nicht möglich, auch nicht mit Blick auf die Ansammlung Hunderter Personen, die am 29. August auf der Außentreppe des Reichstags schwarz-weiß-rote Fahnen geschwenkt hatten.

Jelpke warnt vor „tickenden Zeitbomben“

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnte vor „tickenden Zeitbomben“. Auch wenn die Reichsbürgerszene zersplittert sei, so sei dieses Milieu im Umfeld der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August offensichtlich doch zu einem gemeinsamen und koordinierten Auftreten fähig gewesen. „Hier gibt es offenbar doch mehr Organisierung und Koordination, als die Bundesregierung wahrhaben will“, sagte sie.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesregierung und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder illegal. Manche weigern sich, Steuern oder Ordnungsgelder zu zahlen oder fühlen sich zur Selbstjustiz legitimiert. Die Reichsideologie stützt sich auf rechtsextremes Gedankengut. (epd/mig) Leitartikel Panorama