Ermittlungen gegen Berliner Polizeischüler wegen rechtsextremer Chats

Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin ermitteln gegen Mitglieder einer 26-köpfigen Chatgruppe von Polizeischülern wegen rassistischer, menschenverachtender Chat-Nachrichten. Konkret werde gegen sieben Mitglieder der Gruppe unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. Alle absolvierten derzeit das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Den Polizeischülern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, innerhalb der Chatgruppe jeweils eine oder mehrere Nachrichten, sogenannte Memes, mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlich machender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen den Holocaust verharmlost haben. Gegen eine Person wird zudem wegen des Verdachts der Verbreitung tierpornographischer Schriften ermittelt.

Hinweis kam aus Polizeikreisen

Der Hinweis auf die Chatgruppe kam nach Angaben der Ermittlungsbehörden aus den eigenen Reihen von einer „Dienstkraft“, die das zur Anzeige gebracht habe, wie es hieß. In den vergangenen Wochen hatte die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten immer wieder bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt hatte das ARD-Politikmagazin „Monitor“ vor zwei Wochen über eine Chatgruppe von 25 Berliner Polizisten berichtet, in der sich Beamte regelmäßig rassistisch äußern.

Nach Angaben der Polizei hat es nach internen Ermittlungen durch den polizeilichen Staatsschutz am Mittwochvormittag Durchsuchungen bei den Polizeischülern gegeben, bei denen Beweismittel beschlagnahmt wurden, die nun ausgewertet werden. Zugleich seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch wenn diese aufgrund der laufenden Strafermittlungen erst einmal ruhten, würden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es.

Innensenator für Konsequenzen

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, die neben dem Strafverfahren erforderlichen Maßnahmen unverzüglich und konsequent zu ergreifen und umzusetzen. Dank einem Hinweisgeber aus den eigenen Reihen und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt „ist es uns nun möglich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist“, sagte Slowik: „Klar ist: Die Verfassungstreue ist unumstößliche Grundfeste des Polizeiberufes.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte auf Twitter, wer als Polizist seinen Eid auf das Grundgesetz geleistet habe, von dem verlange die Gesellschaft völlig zu Recht, dass er sich an dessen Werte halte und für sie einstehe. „Wer das nicht tut, muss mit den beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, so Geisel. Es sei gut, dass die Polizei mit solchen Vorfällen in den eigenen Reihen transparent umgehe. Dies zeige „die deutlich gewachsenen Abwehrkräfte der Polizei in Bezug auf diese Thematik“. (epd/mig) Aktuell Panorama