Kommunen pochen auf Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland

Der Städte- und Gemeindebund hat nach einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert. Es gehe um „ein Signal als Akt der Humanität“, sagte Vizepräsident Christoph Landscheidt (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An der Videokonferenz zum Thema Flüchtlinge nahmen laut Bundeskanzleramt unter anderem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Bürgermeister und Landräte teil.

„Wir wissen, dass die Aufnahme einiger weniger besonders betroffener Flüchtlinge, insbesondere unbegleiteter Kinder und Jugendlicher, Kranker oder Verletzter, letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und das europäische Migrationsproblem nicht löst“, betonte Landscheidt, der auch Bürgermeister von Kamp-Lintfort ist. Dennoch solle der Bund in seiner Zuständigkeit und in Abstimmung mit den Ländern sowie aufnahmebereiten Städten und Gemeinden ein solches Signal „möglichst zeitnah ermöglichen“.

„Die Bilder aus Moria lassen niemanden kalt“, erklärte der Kommunalpolitiker. Die Städte und Gemeinden hätten sich stets zu ihrer Verantwortung bekannt, Menschen in Not zu helfen. „Niemand will die Flüchtlings- oder die Migrationspolitik regionalisieren oder kommunalisieren“, sagte Landscheidt den Funke-Zeitungen.

Kölner OB für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Zuvor hatte sich bereits die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) für die Aufnahme weiterer Asylsuchender ausgesprochen. „Angesichts des offenkundigen Stillstands der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wäre es ein wichtiges humanitäres Signal an die übrigen EU-Partner, wenn die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern zusagen würde und diese Aufnahme auch schnell umsetzt“, sagte Reker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Die am Bündnis „Sichere Häfen“ beteiligten Städte und Kommunen, zu denen auch Köln gehört, hätten bereits konkrete Vorschläge gemacht. Dem Bündnis gehören neben Köln etwa Berlin, Flensburg oder Freiburg an. Es setzt sich unter anderem für das Recht der Kommunen ein, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden. Bisher liegt dieses Recht beim Bund.

Städtetag fordert mehr Mitbestimmung

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach sich für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus. Viele deutsche Städte hätten schon länger ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus solch bitterer Not aus Griechenland aufzunehmen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein „Zeichen der Menschlichkeit“ gewesen, dass die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria entschieden habe, rund 1.550 der Migranten in Deutschland Schutz zu bieten. Man erwarte nun, dass bei der Verteilung die Städte berücksichtigt würden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt hätten.

SPD-Chefin Saskia Esken drang ebenfalls auf eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten aus Griechenland. „Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden“, sagte sie. Es gebe in Deutschland 198 Städte und Kreise und zahlreiche Bundesländer, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stelle sich diesen Bestrebungen jedoch bewusst in den Weg. Man habe in der Koalition deshalb ein Aufnahmekontingent des Bundes beschlossen, das nun zügig umgesetzt werden müsse, bevor der Winter in den Lagern Einzug halte. (epd/mig) Aktuell Politik