Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten

Nach den Anschlägen in Frankreich und Österreich nehmen die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen „islamistische“ Terroristen und Gefährder zu. Grüne und CSU verfassten Aktionspläne für eine bessere Prävention und Bekämpfung von gewaltbereiten Extremisten, auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für mehr Entschlossenheit aus. Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung keinen aktuellen Überblick darüber hat, wie viele „Islamisten“ in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen.

Grünen-Parteichef Robert Habeck und die Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einem Elf-Punkte-Aktionsplan, den sie in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wollen, eine „Null-Toleranz-Strategie“. Nötig seien eine engmaschige Überwachung von Gefährdern, die Vollstreckung offener Haftbefehle und Abschiebungen ausländischer „Islamisten“, sofern dies rechtsstaatlich möglich ist.

Grüne fordern Vereinsverbote

Die Sicherheitsbehörden müssten enger zusammenarbeiten, auch in Europa, wo es „ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams“ brauche, heißt es in dem Papier. Salafistische Vereine sollten entschiedener verboten und Geldflüsse kontrollieren werden.

Das Waffenrecht müsse verschärft und Gefängnisse müssten „als Brutstätten von Radikalisierung“ stärker in den Blick genommen werden, schreiben die Grünen-Politiker. Nötig seien zudem ein bundesweites Präventionsnetz und eine weitere Verbesserung der Imam-Ausbildung in Deutschland.

CSU legt Anti-Terror-Paket vor

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt in einem sieben Punkte umfassenden „Anti-Terror-Paket“ ebenfalls eine engmaschige Überwachung von Gefährdern sowie schärfere Grenzkontrollen und ein europaweites Überwachungssystem für „islamistische“ Extremisten. Nötig sei eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei, heißt es in dem Papier. Gefährder müssten konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, auch nach Syrien.

Die CSU-Landesgruppe plädiert zudem für mehr Ermittlungsbefugnisse bis hin zum Recht auf Online-Durchsuchungen, der Verfassungsschutz müsse auch Messenger-Nachrichten entschlüsseln können. Der „islamistische Terror“ sei „eine Kriegserklärung an unsere freie Gesellschaft“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Diese Kriegserklärung müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten.“

Giffey für Repressionen

Familienministerin Giffey sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen unsere Werte, Regeln und Gesetze entschlossen durchsetzen und verteidigen.“ Wer sie angreife und durch mörderische Taten mit Füßen trete, habe sein Recht auf Aufenthalt verwirkt. Giffey plädierte für Strafverfolgung und Repression, aber auch Präventionsprogramme seien wichtig, um zu verhindern, „dass junge Menschen überhaupt in extremistische und kriminelle Kreise abrutschen“.

Zur Frage, wie viele „Islamisten“ in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen, konnte das Bundesjustizministerium der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lediglich eine Zahl von Juni 2018 mitteilen, damals waren bundesweit 136 „Islamisten“ in Haft. Der Zeitpunkt ihrer Entlassung war unbekannt. Eine Umfrage der F.A.S. unter den Justizministerien der Länder ergab, dass bundesweit weiterhin mindestens 134 „Islamisten“ inhaftiert sind. Eine Reihe von ihnen kommen in den kommenden Jahren frei. (epd/mig) Aktuell Politik