Polizei lässt Missachtung von Corona-Auflagen zu

Trotz stark steigender Infektionszahlen haben in Leipzig Tausende Gegner der Corona-Beschränkungen demonstriert und dabei die Auflagen missachtet. Dabei kam es am Samstag auch zu Gewalt gegen Journalisten und Polizei. An den Protesten beteiligten sich auch Neonazis und Hooligans. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte zuvor die Innenstadt für die Demonstration freigegeben. Justiz, Polizei und politisch Verantwortliche stehen nun in der Kritik, auch aus der Bundesregierung.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte die Vorgänge am Sonntag deutlich und forderte Aufklärung. „Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf“, erklärte Lambrecht: „Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich.“ Die Polizei müsse das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und dürfe „marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen“.

Mit Ansage vorgeführt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, wer wie in Leipzig Mitmenschen gefährde, Polizisten und Journalisten angreife, rechtsextreme Hetze verbreite oder bei Gegendemonstrationen Barrikaden anzünde, verlasse den Schutzbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die sächsischen Grünen, die dort an der Regierung beteiligt sind, forderten den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (CDU).

Der Staat habe sich „am Nasenring durch die Manege führen lassen“, kritisierte Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD): „Die Eskalation und das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Querdenker sind erschütternd.“ Der Freistaat habe sich „mit Ansage vorführen lassen“, kritisierte Sachsens zweiter Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Dulig kündigte an, die Vorgänge im Kabinett zum Thema zu machen. Die CDU-Fraktion kündigte eine Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag an.

Polizei versagt beim Infektionsschutz

Die Polizei sprach am Samstagabend von rund 20.000, die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ von rund 45.000 Teilnehmern. Zugelassen waren laut OVG bis zu 16.000 Menschen. Journalistenverbände kritisierten zahlreiche Angriffe auf Medienschaffende. In der Nacht wurden laut Polizei im Stadtteil Connewitz mehrere Barrikaden angezündet. Die Polizei sprach am Sonntag von insgesamt 102 erfassten Straftaten, 13 vorläufigen Festnahmen und rund 140 Corona-Ordungswidrigkeiten. Sie ließ jedoch offen, wie viele davon „Querdenken“-Demonstranten und wie viele deren Gegner betrafen.

In der Nacht zum Sonntag hatte die Polizei zunächst „mehr als 30 Straftaten“ gemeldet. Es sei nicht gelungen, den Infektionsschutz zu gewährleisten. Dass nach der vom OVG zugelassenen Versammlung in der Innenstadt auch eine verbotene Demonstration auf dem Innenstadtring stattfinden konnte, begründete die Polizei mit der Übermacht der „Querdenken“-Demonstranten. „Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standhalten hätten können“, erklärte der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze: „Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen, war für uns nicht angezeigt.“

Kritik auch im Netz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Verwaltungsgerichtsbarkeit, „sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen“. Es sei schnell klar gewesen, dass die Demonstranten die Auflagen nicht einhalten würden. Der Sog der Corona-Leugner auf Rechtsextreme sei zudem zutiefst besorgniserregend, erklärte der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Im Netz gibt es immer wieder Kritik, dass „Querdenken“-Demos stattfinden dürfen, obwohl Teilnehmer oft gegen Corona-Maßnahmen verstoßen und Rechtsextreme an den Versammlungen teilnehmen. Nutzer verweisen ziehen Parallelen zum Demo-Verbot in Hanau zum Gedenken an die Opfer des Neonazi-Terrors. Ein Nutzer mit dem Namen „Roberto“ etwa schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: „Was will uns Deutschland eigentlich damit sagen, dass die Gedenkdemo in #Hanau anlässlich der Opfer eines rechten Anschlags wegen #Corona Infektionszahlen abgesagt wurde, aber unzählige #Querdenken Demos trotz Corona stattfanden?“ (epd/mig) Aktuell Panorama