EU-Innenminister betonen angesichts von Terror die Religionsfreiheit

Die EU-Innenminister haben sich angesichts der jüngsten Terroranschläge zur Religionsfreiheit bekannt. Gewissens- und Religionsfreiheit bedeute die Freiheit, einer Religion zu folgen oder keiner Religion zu folgen, hieß es in einer am Freitag bei einer Videokonferenz unter Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verabschiedeten Erklärung. „Wir müssen die Menschen in Europa vor der Instrumentalisierung oder Umformung religiöser Traditionen für extremistische Zwecke und vor extremistischen Interpretationen schützen, die zu Gewalt führen.“

Die Minister betonten zugleich, dass sich der Kampf gegen den Terror nicht gegen einen bestimmten Glauben richte, sondern gegen gewalttätigen Extremismus. Um ihm zu begegnen, wollen die Minister laut der Erklärung beim regulären Innenministerrat im Dezember umfassende Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit vorliegen.

Bereits jetzt vereinbarten sie unter anderem, dass Organisationen, die den Grundrechten zuwiderlaufende Thesen unterstützen, nicht mit öffentlichen Mittel unterstützt werden sollen. Religiöse Ausbildung solle vornehmlich in der EU stattfinden und mit den Grundwerten übereinstimmen. Mit Blick auf terroristische Online-Inhalte wollen die Minister in diesem Jahr die Verhandlungen mit dem Europaparlament über ein Gesetz abschließen, das die Verbreitung dieser Inhalte verhindern soll. Das neue Vorhaben der EU-Kommission, unter anderem Hassrede auf EU-Ebene als Verbrechen zu verankern, wollen sie „mit Interesse“ prüfen.

Sicherheit: stärkere Zusammenarbeit

Die Ressortschefs kündigten ferner unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Seehofer trat dabei dem Eindruck entgegen, es sei in der Vergangenheit viel versäumt worden. „Es muss noch etliches gemacht werden“, sagte er in Berlin, doch „es ist jetzt nicht so, dass in Europa die Zusammenarbeit nicht schon gut funktionieren würde“. Der Minister machte darauf aufmerksam, dass „die andere Seite, nämlich die Feinde unserer Kultur und unserer Gesellschaftsordnung, auch ständig neue Strategien und Taktiken einsetzen“.

Bereits vor der Sitzung hatte Seehofer sich grundsätzlich für einen Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselten Nachrichten zum Beispiel auf Messenger-Diensten wie WhatsApp ausgesprochen. Er sei dafür, „dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen“, sagte er. Dabei wisse er um datenschutz- und verfassungsrechtliche Grenzen.

Terror auf der Tagesordnung

Das Thema Terrorismus war wegen der Anschläge unter anderem in Wien und Nizza auf die Tagesordnung des Innenrates gerückt. Ursprünglich wollten die Minister allein über die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik sprechen. Das zusätzliche Thema und außerdem eine Terminverschiebung des für Dezember geplanten Innenrates machten eine Einigung bei der Asylreform noch in diesem Jahr nun schwieriger, sagte Seehofer. Das Ziel der Einigung bleibe aber bestehen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, dass eine Einigung noch aussteht und verwies auf die Situation an den Außengrenzen: „Bei mehreren Schiffsunglücken ertranken mindestens 100 Menschen, illegale Pushbacks werden sogar von Frontex unterstützt und an den Außengrenzen müssen tausende Schutzsuchende in unbeheizten Zelten überwintern.“ (epd/mig) Aktuell Politik