Organisationen fordern Demokratiefördergesetz

Für eine gesetzliche Absicherung des Engagements gegen Rechtsextremismus haben sich erneut zahlreiche Organisationen ausgesprochen. Es sei Zeit für ein Demokratiefördergesetz, heißt es in einem Schreiben von rund 60 Organisationen an die Bundesregierung, wie die Amadeu Antonio Stiftung am Montag in Berlin mitteilte.

Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Sitzung des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Es ist die voraussichtlich letzte Sitzung in diesem Jahr und insgesamt die dritte Sitzung des Gremiums. Geplant sei die Verabschiedung eines neuen Maßnahmenpakets, hieß es.

Im September hatten die darin vertretenen Mitglieder der Bundesregierung, darunter Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaftler angehört. Ins Leben gerufen wurde der Kabinettsausschuss nach den rassistischen Morden in Hanau Anfang des Jahres.

Rassismus-Studie und „Rasse“

Über angedachte Maßnahmen wurde öffentlich und in der Bundesregierung bislang gerungen. Bei einer von der SPD geforderten Studie über Rassismus in der Polizei zeichnet sich der Kompromiss ab, dass die Bundesregierung eine umfassende Rassismus-Studie in Auftrag gibt und zusätzlich eine über die Arbeitsbedingungen der Polizei. Differenzen gibt es bei dem von Giffey geforderten Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Die Union war bislang dagegen.

Beraten werden soll im Kabinettsausschuss auch über den Vorschlag, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu streichen. Im Oktober hatten sich Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Seehofer vor dem Hintergrund der erhitzten Diskussion um die Polizei-Studie auf Grundlinien bei den Themen geeinigt, wichtige Details sind dabei aber offen geblieben.

Förderstruktur „sehr demotivierend“

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, erklärte zu dem Schreiben: „Das Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie wird so stark angegriffen wie seit Jahren nicht.“ Nicht nur deswegen sei unbedingt eine gesetzliche Grundlage zur Förderung der demokratischen Kultur nötig.

Zurecht mahne der Bundesrechnungshof immer wieder an, dass der Bund „nur modellhaft fördern“ dürfe. Erfolgreiche und gut evaluierte Projekte könnten deshalb aber nicht dauerhaft gefördert werden. Diese Situation sei für die Träger der Projekte und deren Mitarbeiter „sehr demotivierend“.

Abschlussbericht Ende des ersten Quartals 2021

Reinfrank forderte den Kabinettsausschuss auf, „das Engagement der vielen Initiativen und auch des Bundes gesetzlich zu verankern – mit einem Gesetz zur Förderung der demokratischen Kultur“. Ein solches Gesetz würde das Engagement des Bundes langfristig auf eine sichere Grundlage stellen und nicht in das Budgetrecht des Bundestages eingreifen.

Der Kabinettsausschuss soll nach der Sitzung in dieser Woche Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge noch einmal Ende des ersten Quartals 2021 zusammenkommen. Dann soll ein abschließender Bericht beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werden. (epd/mig) Aktuell Panorama