Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat gefordert, dass die sogenannte „Querdenker“-Bewegung zum Prüffall für den Verfassungsschutz wird. Schuster sagte: „Ich würde der Meinung sein, dass ‚Querdenken‘ tatsächlich zum Prüffall für den Verfassungsschutz werden sollte, denn das, was hier artikuliert wird, das, was hier gesagt wird, geht einfach bei Weitem über das hinaus, was man auch in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung akzeptieren soll und akzeptieren muss“, sagte Schuster am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor bereits erklärt, dass der förmliche gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes für die „Querdenken“-Bewegung momentan nicht eröffnet sei. „Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der ‚Querdenken‘-Bewegung oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Querdenker“ kein Fall für den Verfassungsschutz

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären wird. Das sei das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche, berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Moment reiche es noch nicht für eine Einstufung der Bewegung zum Beobachtungsobjekt.

Mit den „Querdenkern“ verhalte es sich bundesweit ähnlich wie mit den Reichsbürgern, hieß es weiter: Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch – was aber nicht ausschließe, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern bei den „Querdenkern“ einen bestimmenden Einfluss ausübten. Von den offiziell 19.000 Reichsbürgern gelten 950 als Rechtsextremisten.

Extremismus neuen Typus

Laut dem Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR sehen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern in der „Querdenker“-Bewegung teilweise einen Extremismus neuen Typs. Laut einer Verfassungsschutz-Analyse, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte, habe man es zum einen mit Normalbürgern und mit „klassischen Rechtsextremisten“ zu tun, zum anderen aber auch mit einem „Extremismus, der nicht unter die im Verfassungsschutzverbund geläufigen Phänomenbereiche fällt“.

Gemeint seien Gruppen, die rund um das Corona-Virus Verschwörungserzählungen verbreiteten und damit gezielt das Vertrauen in staatliche und andere Institutionen angriffen. Viele von ihnen würden trotz verbindender ideologischer Elemente wie Elitenfeindlichkeit, ausgeprägtem Antisemitismus und dem Glauben an eine „Neue Weltordnung“ nicht in die traditionelle Schublade des Rechtsextremismus passen. So glaubten Teile der Verschwörungsszene an einen vermeintlichen „Deep State“, an elitäre Zirkel, die in geheimen, teils unterirdischen Anlagen Kinder missbrauchten und ermordeten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier rief unterdessen dazu auf, die Corona-Proteste nicht pauschal zu verurteilen. „Wir müssen die Corona-Demonstranten und ihre Sorgen ernst nehmen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich seien diejenigen anders zu beurteilen, „die mit Gewalt unterwegs sind, den Staat zerstören wollen oder mit der Reichskriegsflagge herumrennen.“ Deshalb diene es der Prävention, wenn der Verfassungsschutz bei der Bewegung genau hinschaue.

Schuster fordert strafrechtliche Verfolgung

Schuster forderte zudem, das Zeigen von sogenannten Judensternen auf den Demonstrationen strafrechtlich zu verfolgen. Das seien „völlig abscheuliche Vergleiche“, die keiner ernsthaften Überlegung und Nachforschung standhielten.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland äußerte außerdem die Sorge, dass das geplante „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden könnte. Er sorge sich, dass die jüngst beschlossenen 89 Maßnahmen mit einer neuen Legislaturperiode „in irgendeiner Schublade des deutschen Bundestages verschwinden“ könnten. „Wenn wir tatsächlich etwas gegen zunehmenden Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus tun wollen, dann gilt es, genau diese Vorschläge umzusetzen“, sagte Schuster. (epd/mig) Aktuell Panorama