Hochschule der Polizei soll Studie zum Polizeialltag machen

Mit dem lang umstrittenen Forschungsvorhaben zu Alltag und Einstellungen von Polizisten wird die Deutsche Hochschule der Polizei beauftragt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mit. Die Hochschule mit Sitz in Münster soll demnach drei Themenkomplexe untersuchen: die Motivation bei der Berufswahl, der Berufsalltag und Gewalt gegen Polizisten.

Laut Innenministerium sollen dabei Handlungsempfehlungen entwickelt werden, die sich positiv auf Arbeitszufriedenheit und Motivation von Polizistinnen und Polizisten auswirken. Zudem sollen Maßnahmen fortgeschrieben und weiterentwickelt werden, „die sicherstellen, dass der Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in und von der Polizei gelebt wird“, hieß es.

Polizeistudie: Rassismus keine zentrale Rolle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er wolle wissen, „wie und an welcher Stelle wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Alltag noch besser unterstützen können“. Geplant sind den Angaben zufolge quantitative und qualitative Befragungen, auch in Form teilnehmender Beobachtung. Das Forschungsvorhaben ist auf drei Jahre angelegt. Zudem sollen Längsschnittbefragungen nach sechs, neun und zwölf Jahren folgen.

Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA und das Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen von deutschen Beamten hatten eine Debatte über das Ausmaß rassistischer Einstellungen unter Polizisten ausgelöst. Gefordert wurde eine unabhängige Studie, die das untersuchen sollte. Seehofer lehnte das Vorhaben aber ab.

Kritik im Netz

Der Kompromiss in der Bundesregierung sieht vor, zwei Studien zu beauftragen: eine zum Ausmaß von Rassismus in der gesamten Gesellschaft und eine zum Polizeialltag. Bei der Polizeistudie spielen die Themen Rassismus und Rechtsextremismus laut Projektskizze nun keine zentrale Rolle.

Im Netz erntete die Ankündigung starke Kritik. Grünen-Politikerin Irene Mihalic schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Was werden wir über Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei erfahren? Wahrscheinlich nichts!“. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte twitterte: „Aus der Forderung nach einer Studie zu Rassismus und Rechtsradikalismus in der Polizei wird eine Untersuchung der ‚Berufsmotivation‘ und der ‚Herausforderungen des Polizeialltags‘. Die Opfer von Polizeigewalt und RacialProfiling werden vom BMI_Bund verhöhnt.“ Jan Böhmermann schrieb: „Definiere das Gegenteil von ‚Rassismusstudie'“. (epd/mig) Aktuell Panorama