EU-Gipfel will neues Klimaziel beschließen

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs ein neues Klimaziel für 2030 vereinbaren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Donnerstag vor den Beratungen an, sich für eine Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent einzusetzen. Umweltschützer kritisierten die Marke als zu lasch.

Die Klimapolitik ist eines von mehreren gewichtigen Themen des zweitägigen Treffens, das nach mehreren Videokonferenzen wieder vor Ort in Brüssel stattfindet und den letzten regulären Gipfel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft markiert. Daneben standen unter anderem der langfristige Haushalt, der Brexit und die Außenbeziehungen auf dem Programm.

Flexible Vorgaben für EU-Staaten

Die EU-Kommission hat ein Ziel von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen verglichen mit 1990 vorgeschlagen. Es handelt sich um ein Nettoziel, in dem der der Abbau bereits freigesetzter Treibhausgase berücksichtigt würde – das heißt es müssten nicht volle 55 Prozent Emissionen eingespart werden. Ein Entwurf der Gipfelerklärung nimmt dies auf: „Der Europäische Rat billigt ein verbindliches EU-Ziel einer Netto-Inlands-Reduktion von mindestens 55 Prozent Treibhausgasemissionen“, heißt es darin.

Die Reduktion würde demnach „gemeinschaftlich von der EU in der kostenwirksamsten Weise erreicht werden“. Die Mitgliedstaaten könnten also unterschiedlich stark dazu beitragen. Das ist auch bisher so. Schließlich haben die Länder ganz unterschiedliche Energiemixe und damit Ausgangspositionen, Polen etwa baut noch stark auf Kohle. Vor diesem Hintergrund sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda in Brüssel, „nationale Gegebenheiten“ müssten berücksichtigt werden, es brauche eine faire Lastenteilung.

Naturschutzring fordert mehr Verantwortung

Der EU-Gipfel würde nur die Position der EU-Mitgliedstaaten festlegen. Das endgültige Ziel, das im europäischen Klimagesetz verankert wird, müssen diese anschließend mit dem Europaparlament verhandeln. Die Volksvertretung will eine Emissionsminderung um 60 Prozent.

Dass 55 Prozent ausreichen, wird auch aus der Zivilgesellschaft bestritten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte von Merkel, sich für ein Ziel einzusetzen, „das klimawissenschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt und der Verantwortung für junge und zukünftige Generationen gerecht wird“. Der Kurs dabei müsse „klar in Richtung 65 Prozent gehen“, erklärte der Dachverband von Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen. Auch Greenpeace erklärte, das 55-Prozent-Ziel werde „nicht von der Wissenschaft unterstützt“.

Greenpeace warnt

Greenpeace und DNR warnten zudem davor, ein Netto-Ziel zu formulieren. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hatte diesen Ansatz vor dem Gipfel verteidigt. Dem Klima sei es „letztlich egal, ob wir weniger emittieren oder CO2 aus der Atmosphäre entnehmen“. Ein Netto-Ziel bedeute, dass die Entnahme von Kohlendioxid zum Beispiel durch nachhaltige Forstwirtschaft, Humusaufbau in der Landwirtschaft oder moderne Technologien „erstmals im großen Stil belohnt werden“.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) nannte eine Erhöhung des Klimaziels für das laufende Jahrzehnt konsequent. Eine Verrringerung der Emissionen um 55 Prozent erfordere dabei eine „schnelle Anpassung des Marktrahmens“. Das bedeutet etwa die Überprüfung des EU-Emissionshandels sowie der Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten. „Die Industrie benötigt Freiräume, nur ein technologieoffener Ansatz kann bis 2030 den schnellen Einsatz der nötigen Innovationen gewährleisten.“

Klima-Flucht

Unterdessen forderte „Brot für die Welt“ mit Blick auf Klima- und die Coronakrise verbindliche Regeln, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sowie finanzielle Unterstützung für die Ärmsten der Welt. „Die Verursacher der Klimakrise sind – mindestens moralisch – zu finanzieller Unterstützung verpflichtet“, erklärte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Bereits seit Jahren sind Vertreibungen aufgrund von Klimawandel Realität. Nach Angaben des International Displacement Monitoring Centre (IDMC) sind seit 2008 aufgrund von Naturkatastrophen jährlich 26,4 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen worden. Diese Zahl bedeutet, dass jede Sekunde ein Mensch vertrieben wird. (epd/mig) Aktuell Politik