Bundeszentrale bekommt 59 neue Stellen für Kampf gegen Rassismus

Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im kommenden Jahr 59 neue Stellen. Damit wird sie mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses berichtet. Aktuell liege die Zahl bei 310 und soll 2021 auf 369 anwachsen. Zwei Stellen seien dem Kampf gegen Verschwörungstheorien im Kontext der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vorbehalten.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bestätigte den Stellenzuwachs und begrüßte ihn. „Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf“, sagte er dem RND. „Für diesen braucht man einen langen Atem und nachhaltige Investitionen.“ Zudem sei die Stellenaufstockung eine große Motivation im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Krüger hatte bereits im Mai einen verstärkten Kampf gegen Verschwörungstheorien angekündigt. Damals hatten die Corona-Proteste gerade begonnen.

Mehr Mittel

Die Aufstockung folgt den Angaben zufolge den Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der am 25. November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog verabschiedet und sich dabei auch auf eine Verstärkung der politischen Bildung verständigt hatte. Allerdings betonte der SPD-Haushaltsexperte Martin Gerster gegenüber dem RND, die konkreten Erhöhungen der finanziellen Mittel und der entsprechenden Stellen seien „fast ausschließlich im parlamentarischen Verfahren“ zustande gekommen.

So stünden der Bundeszentrale im Jahr 2021 rund 105,5 Millionen Euro zur Verfügung – plus anteiliger Mittel aus dem Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses von insgesamt 150 Millionen Euro. 2013 verfügte sie dem Bericht zufolge über lediglich knapp 38 Millionen Euro. Aktuell Panorama