Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben

In der Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr sind weitere sieben Suspendierungen aufgehoben worden. Die beschuldigten Beamten dürfen nun wieder ihrer Tätigkeit nachgehen, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am Samstag bestätigte. Damit konnten 16 der ursprünglich 31 verdächtigten Beamten wieder ihren Dienst antreten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst darüber berichtet.

Im September waren erstmals rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden. Insgesamt 31 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen extremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Später tauchten weitere Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei auf. Ende Oktober wurden zunächst die Suspendierungen von neun Polizisten aufgehoben, weil die Voraussetzungen für ein Dienstverbot nicht mehr erfüllt seien, nun dürfen sieben weitere Beamte wieder zum Dienst erscheinen. Disziplinarverfahren liefen aber weiter, sagte der Ministeriumssprecher dem „Evangelischen Pressedienst“.

Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Aktion von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), der rund 5.000 Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an die Polizeireviere verschicken lässt. Im Vorwort bezieht sich Reul auf die rechtsextremen Chats. Dazu sagte Mertens: „Die Kollegen wissen sehr wohl, wie man auf dem Boden des Grundgesetzes seine Arbeit verrichtet, da bedarf es keiner Belehrungen via Kalender.“ (epd/mig)