Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dieses Jahr in Aussicht gestellte Grundsatzeinigung der EU-Staaten auf ein neues Asylrecht bleibt vorerst aus. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson machten am Montag nach einer Ministertagung klar, dass die Positionen noch zu weit auseinander liegen. Zugleich verwiesen beide auf Fortschritte.

Seehofer nahm laut Ministerium wegen einer vorsorglichen Corona-Quarantäne nicht an der Videokonferenz teil. Er hatte für die von Juli bis Jahresende dauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft wiederholt zwar keine fertigen Regelungen oder gar Gesetze, aber eine grundsätzliche politische Lösung als Ziel formuliert.

Man habe es geschafft, „den Zug jetzt auf ein Gleis gestellt“ zu haben, sagte Mayer nach dem Treffen in Berlin. „Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber die Fahrt ist unverrückbar“, erklärte er, „der Zug fährt auf jeden Fall in die richtige Richtung“. Mayer wertete als Fortschritt, dass der Vorschlag der Kommission von allen EU-Ländern als Gesprächsbasis anerkannt werde. Zugleich sei ein allgemeines Bewusstsein erreicht worden, „dass Bekämpfung und Verhinderung von illegaler Migration nicht nur ein griechisches, nicht nur ein italienisches Problem ist, sondern ein europäisches Thema ist“. Mayer verwies auch auf weitere Übereinstimmung, etwa bei der Frage der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, aus denen Menschen nach Europa kommen.

Zankapfel: Asylverteilung

Der größte Zankapfel der Asylpolitik ist seit Jahren die Frage, wie Ländern wie Griechenland und Italien zu helfen ist, also welche Verantwortung die anderen Mitgliedstaaten übernehmen müssen. Inwieweit es hier Fortschritte in den Verhandlungen gab, blieb nach dem Treffen am Montag weitgehend unklar.

Die Kommission hatte ihren Vorschlag im September unterbreitet. Deutschland hatte in seiner Ratspräsidentschaft von Juli bis Jahresende die Aufgabe, die Verhandlungen voranzutreiben. Wegen der Corona-Pandemie konnte es dabei aber kein persönliches Treffen abhalten, obwohl diese für schwierige Verhandlungen wichtig sind. Außerdem wurde eine nur für das Thema Migration eingeplante Konferenz im November kurzfristig teilweise der Terrorismusbekämpfung gewidmet.

Marquardt: Asylsystem keinen Schritt nähergekommen

Innenkommissarin Johansson wollte sich nach der Sitzung am Montag auch nicht darauf festlegen, wann die Reform zustande kommt. Dies hänge unter anderem von der Corona-Pandemie ab, sagte sie. Sie hoffe aber auf „bedeutende Ergebnisse“ unter dem portugiesischen Ratsvorsitz, der zur Jahreswende den deutschen ablöst.

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die deutsche Präsidentschaft sei dem gemeinsamen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Der Grünen-Politiker erklärte: „Uns steht ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und Gewalt gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, brauchen wir keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht und EU-Regierungen, die vorangehen und nicht zulassen, dass die EU Schutzsuchende erfrieren lässt.“ (epd/mig) Leitartikel Politik