Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin besorgniserregend

Die weltweite Lage der Menschenrechte hat sich laut Human Rights Watch (HRW) inmitten bewaffneter Konflikte, politischer Unterdrückung sowie zunehmender rassistischer Hetze teils drastisch verschlechtert. Davon nimmt die Organisation mit Sitz in New York auch die USA nicht aus: „Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“, kritisierte HRW-Chef Kenneth Roth bei der Vorstellung des Jahresberichts am Mittwoch. Aber auch Deutschland stellt HRW ein schlechtes Zeugnis aus.

In dem Bericht werden unter anderem der rassistische Angriff in Hanau aufgeführt, bei der neun Menschen ermordet wurden. Auch etwaige rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei nehmen in dem Bericht großen Platz ein. „Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, einschließlich gewalttätiger Hassverbrechen, waren weiterhin besorgniserregend“, heißt es darin. Auch neonazistische und antisemitische Ansichten bei Corona-Protesten seien besorgniserregend.

NSU 2.0

Thema im Bericht sind auch mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohbriefe an Anwälte, Aktivisten und Politiker, darunter auch Seda-Başay Yıldız, die NSU-Opfer im Prozess vertreten hat. Die Untersuchungen zu den Drohbriefen ergaben, dass personenbezogene Daten der Bedrohten von Polizeicomputern abgerufen wurden, was die öffentliche Debatte über Rechtsextremismus innerhalb der Polizeikräfte intensivierte und Forderungen nach einer unabhängigen Polizei-Untersuchung nach sich zog. Eine entsprechende Studie scheiterte an der Blockade von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das Opfer berechtigt, eine Entschädigung für Diskriminierung durch Behörden, einschließlich der Polizei, zu verlangen. Lobend betont wird auch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach einer Muslimin Schadensersatz zugesprochen wurde, weil sie bei einem Einstellungsverfahren aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wurde.

Vier Jahre Trump

Auf internationaler Bühne seien die vergangenen vier Jahre aber geprägt gewesen von Trumps Gleichgültigkeit und oft Feindseligkeit gegenüber Menschenrechten, erklärte Roth. Innenpolitisch habe er Kinder von Migranten ihren Eltern entrissen, Hass gegen Minderheiten geschürt und seine Augen vor systematischem Rassismus verschlossen.

Auch im Ausland habe Trumps Politik die Glaubwürdigkeit der USA ausgehöhlt: Äußerungen, die Länder wie Venezuela, Kuba oder Iran verdammten, klängen hohl, wenn zugleich Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel gelobt würden, sagte Roth. Die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten Joe Biden biete Gelegenheit für einen grundlegenden Wechsel. Biden müsse das Leitprinzip der Menschenrechte auch dann anwenden, wenn es politisch schwierig sei, forderte Roth.

China im Fokus

Im aktuellen Bericht zur globalen Lage der Menschenrechte listet Human Rights Watch auf 761 Seiten Gewalt gegen Zivilisten insbesondere auch infolge von Bürgerkrieg oder anderen gewaltsamen Konflikten in Ländern wie Syrien, Libyen, Mali oder Myanmar auf. Zudem würden vielerorts die Rechte von ethnischen und sexuellen Minderheiten mit Füßen getreten und die politische Opposition werde brutal unterdrückt, heißt es.

Als eines der repressivsten Regime benennt die Organisation China. Dabei beleuchtet sie vor allem das drakonische Vorgehen gegen die pro-demokratische Bewegung in Hongkong unter dem aktuellen „Sicherheitsgesetz“, die Verfolgung und Internierung der muslimischen Uiguren sowie repressive Maßnahmen gegen Kritiker während der Covid-19-Pandemie. Auch in etlichen anderen Staaten wie auf den Philippinen, in der Türkei oder Ungarn diene der Kampf gegen das Coronavirus dazu, Bürgerrechte und Pressefreiheit weiter auszuhöhlen, kritisieren die Menschenrechtler.

Positive Trends

Als positiven Trend wertet Human Rights Watch, dass es Kooperationen von Staaten gebe, die sich für juristische Aufarbeitung starkmachten. Dazu zähle die „Lima-Gruppe“ in Lateinamerika, die sich vor dem Weltstrafgericht in Den Haag um ein Verfahren gegen Venezuelas Präsidenten Nicólas Maduro wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit bemühe.

Weiteres Beispiel sei die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ (OIC): Auf Initiative des OIC-Mitglieds Gambia hatte der ebenfalls in Den Haag ansässige Internationale Gerichtshof Anfang 2020 verfügt, dass Myanmar die muslimische Rohingya-Minderheit vor Völkermord schützen müsse. Zudem gingen viele Menschen gegen ihre gewalttätigen und korrupten Regierungen auf die Straßen, darunter in Belarus, Polen, Russland und Thailand, betonte Human Rights Watch. (epd/mig) Leitartikel Panorama