Grüne und Linke sehen Push-Back-Vorwürfe gegen EU-Grenzschütze bestätigt

Nach einer Befragung von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Innenausschuss des Bundestags sehen Grüne und Linke den Vorwurf bestätigt, dass EU-Grenzschützer illegal Flüchtlinge auf See zurückgewiesen haben. „Die Befragung von Leggeri hat dazu beigetragen, dass meine Sorge wegen menschenrechtswidrigen Verhaltens an der EU-Außengrenze bestärkt wurde“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Luise Amtsberg am Mittwoch dem „Evangelischen Pressedienst“ in Berlin. Leggeri habe den Vorwurf, dass es in der Ägäis illegale Push-Backs gegeben hat, nicht ausräumen können. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte: „Die Nachweise zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis sind erdrückend.“

Die Grünen wollten mit der Befragung vor allem Aufklärung über einen durch einen Medienbericht bekanntgewordenen Vorfall am 10. August erreichen. Ein Schlauchboot mit rund 40 Menschen trieb damals auf dem Wasser zwischen Griechenland und der Türkei und wurde von der Bundespolizei entdeckt.

Amtsberg: „Es muss Verbesserungen geben“

Nach offizieller Darstellung des Bundesinnenministeriums meldeten die Bundespolizisten das Boot an die griechische Küstenwache, kehrten nach deren Eintreffen zurück in den Hafen und sahen später, wie das Schiff der griechischen Küstenwache ohne gerettete Migranten zurückkehrte. Nach einem Bericht des „Spiegels“, der sich auf interne Dokumente von Frontex beruft, wurden die Flüchtlinge zurück in türkische Gewässer geschleppt und von der dortigen Küstenwache übernommen. Damit steht der Vorwurf der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden, ein sogenannter Push-Back, im Raum. Nach EU-Recht müssen Schutzsuchende Zugang zu einem Asylverfahren erhalten.

„Das Grundproblem ist, dass verschiedene Staaten im Rahmen von Frontex involviert sind, aber die letztliche Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden bei der griechischen Küstenwache liegt“, sagte Amtsberg nach der zweieinhalbstündigen Innenausschusssitzung am Mittwoch. Die menschenrechtliche Situation werde allerdings auch nicht besser, wenn sich andere EU-Staaten zurückziehen. „Deswegen bin ich gegen ein pauschales Ende der Mission. Es muss aber Verbesserungen geben“, sagte Amtsberg.

Jelpke: Keine Einzelfälle

Zentral für eine menschenrechtskonforme Arbeit der EU-Behörde seien die Kontrollierbarkeit durch die Parlamente und der Einsatz von Grundrechtebeobachtern. „Dies ist derzeit nicht der Fall und befördert menschenrechtswidriges Verhalten“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie besorge, dass beispielsweise die Bundespolizei mitschuldig an illegalen Zurückweisungen werde, ohne sich anders verhalten zu können.

Jelpke erklärte, durch die Befragung sei klar geworden, dass es nicht nur in Einzelfällen, sondern „seit März jede Woche“ zu illegalen Zurückweisungen komme. Leggeri habe keine Auskunft dazu geben können, wie in der Praxis sichergestellt werde, dass Schutzsuchende an den Außengrenzen tatsächlich Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. (epd/mig) Aktuell Panorama