Ägypten zehn Jahre nach dem „Arabischen Frühling“

Das Tora-Gefängnis ist der berüchtigste Folterknast Ägyptens. Ausgewählte Journalisten durften dort kürzlich an einen Rundgang teilnehmen. Ihnen wurde ein Häftling vorgeführt, der im „Hobbyraum“ ein Pferdebild malte. Ein anderer, der Analphabet sein soll, stand an einer Tafel und präsentierte, wie er Lesen und Schreiben lernt. Die „Al-Masry al-Youm“ berichtete ganzseitig darüber. Die Zeitung gehörte einst zu den kritischsten des Landes. Nun beschrieb sie eine Vorzeige-Haftanstalt und widersprach Vorwürfen, wonach die Insassen keinerlei Schutz gegen das Coronavirus haben. Auf den Fotos hatten alle Gefangenen Mund-Nasen-Masken auf.

Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein anderes Bild von Ägypten: Dutzende politische Gefangene starben laut Human Rights Watch allein 2020 im Gefängnis – vermutlich wegen mangelhafter medizinischer Versorgung. Mehr als 80 Menschen wurden demnach zudem von Januar bis Oktober des vergangenen Jahres hingerichtet. Zehntausende Kritiker von Präsident Abdel Fattah al-Sisi sind derzeit eingesperrt. Viele von ihnen hatten vor zehn Jahren auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz demonstriert – wo am 25. Januar 2011 der Aufstand begann, der im Februar zum Sturz des Machthabers Husni Mubarak führte.

Bundestagsabgeordnete versuchen mit Patenschaften über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ Beistand zu leisten. Grünen-Abgeordnete Kai Gehring sorgt sich um Ahmed Mostafa Mohammed Ali, der einst über das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) nach Deutschland kam. Der Ägypter wurde wegen des Bombenanschlags im Sommer 2015 auf Generalstaatsanwalt Hisham Barakat festgenommen.

Aufmerksamkeit oft der einzige Schutz

„Wir wissen, dass er das Verbrechen, für das er verurteilt wurde, nicht begangen haben kann, denn zum Tatzeitpunkt war er als Stipendiat in meinem Berliner Büro tätig“, sagt Gehring. Dennoch sei der Ägypter 2017 in einem Massenprozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. „Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen konnten weder eine Reduzierung des Strafmaßes noch eine Begnadigung erwirkt werden, was die Familie und mich als Stipendiengeber schmerzt.“

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), FDP-Politiker Lukas Köhler und die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause haben Patenschaften inne. Sie setzen sich für Leiterinnen des bekannten Nadeem-Zentrums ein, das gefolterte Menschen behandelte und 2017 von den Behörden geschlossen wurde. „Begründet wurde das mit einem angeblichen Verwaltungsfehler, der seit vier Jahren nicht zu beheben sein soll“, kritisiert Kofler. Bei ihrem Engagement agieren die Abgeordneten stets vorsichtig, um die Ägypterinnen nicht zusätzlich in Gefahr bringen. Sie höre auf die Ratschläge der deutschen Botschaft und auf die Wünsche der Betroffenen, sagt Bause. Die internationale Aufmerksamkeit sei oftmals der einzige Schutz.

Nach der Kritik werden Waffen geliefert

Der Linken-Politiker Tobias Pflüger setzt sich für die Freiheit des Anwalts und Politikers Zyad el-Elaimy ein, der im Tora-Gefängnis eingesperrt ist. Der Sozialdemokrat war 2011 als jüngster Politiker ins Parlament gewählt worden. Vor eineinhalb Jahren wurde er festgenommen. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer Terrororganisation vorgeworfen. Pflüger spricht von „offensichtlich fabrizierten Haftgründen“ und ärgert sich zugleich über die Bundesregierung: Diese kritisiere zwar Menschenrechtsverstöße in Ägypten, liefere aber zugleich Waffen. „Das zeigt der ägyptischen Regierung, dass diese offizielle Kritik aus Deutschland nur leeres Gerede und nicht ernst gemeint ist.“ Von den anderen Abgeordneten ist Ähnliches zu hören.

Auf freiem Fuß ist inzwischen der Arzt Ahmed Said. Er war im Dezember 2015 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden – wegen einer kleinen Kundgebung mit etwa 30 Leuten. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko setzte sich beim ägyptischen Botschafter für ihn ein. Said wurde begnadigt. Kurz nach seiner Haftentlassung verließ er Ägypten. „Ein hoher Beamter hat mir eine klare Botschaft mitgegeben: Verlass das Land und komm nicht wieder. Ansonsten wirst du das Gefängnis nie mehr verlassen“, sagt er. Heute lebt Said in Berlin. Seinen 14-jährigen Sohn hat er seit Jahren nicht gesehen. Er ist in ständiger Sorge um seine Familie und betont: „Du weißt nie, was sie als nächstes tun.“ (epd/mig) Aktuell Ausland