Keine Lösung in Sicht für Rohingya

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer baldigen Verbesserung der Lage der aus Myanmar geflüchteten muslimischen Rohingya. Eine Lösung der humanitären Krise zeichne sich aktuell nicht ab, „da die Bedingungen für eine freiwillige und würdevolle Rückkehr in Myanmar nicht gegeben sind und Integrationsmöglichkeiten in Bangladesch fehlen“, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt.

Der Bund hat den Angaben zufolge seit 2017 humanitäre Projekte in Bangladesch mit mehr als 60 Millionen Euro unterstützt. 15 Millionen Euro, die ursprünglich für Entwicklungsprojekte in Myanmar vorgesehen waren, seien umgewidmet und für Kläranlagen oder bessere Abwasserkanäle im Rohingya-Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch verwendet worden. Mit Myanmar stehe die Deutschland im „kritisch-konstruktiven“ Dialog.

Massen-Umsiedlung

Bei der bereits begonnenen Massen-Umsiedlung von geflüchteten Rohingya auf die unwirtliche Insel Bhasan Char poche die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der bangladeschischen Regierung darauf, dass diese „nur auf freiwilliger Basis“ erfolgen dürften. Das habe die Regierung in Dhaka zugesichert, hieß es. Allerdings liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben „nicht alle für eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erforderlichen Informationen zu Vorhaben Bangladeschs zur Umsiedelung“ der Rohingya-Flüchtlinge vor.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Margarete Bause, forderte die Bundesregierung auf, sich nicht „mit den ausweichenden Aussagen der Regierung von Bangladesch“ zufriedenzugeben. Es müsse eindeutig geklärt werden, ob eine Unterbringung auf dieser Insel aus menschenrechtlicher und humanitärer Sicht überhaupt vertretbar sei. Auch gegenüber Myanmar müsse mehr Druck gemacht werden. „Mit stiller Diplomatie ist es nicht getan.“

740.000 Menschen geflohen

Wegen einer brutalen Offensive der Armee im buddhistisch dominierten Myanmar waren vor mehr als drei Jahren rund 740.000 muslimische Rohingya nach Bangladesch geflohen. Mittlerweile leben in den überfüllten Camps etwa eine Million Flüchtlinge. Die Regierung plant nun, bis zu 100.000 Rohingya-Flüchtlinge aus den Lagern im Distrikt Cox’s Bazar auf die Insel Bhasan Char zu bringen. Diese liegt im Golf von Bengalen ist vor allem während der Monsunzeit nur eingeschränkt bewohnbar, es gibt zudem kaum Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung.

Bislang hat es laut Auswärtigem Amt keine Besuche der deutschen oder anderer europäischer Auslandsvertretungen auf Bhasan Char gegeben. Die deutsche Botschaft habe „in zahlreichen Gesprächen vor Ort Interesse an einer Besichtigung der Insel zum Ausdruck gebracht“. Um unabhängige Informationen, insbesondere zur Sicherheit der Insel bei Monsunregenfällen und Naturkatastrophen zu erlangen, setze sich Deutschland darüber hinaus für eine baldige Evaluierungsmission durch die Vereinten Nationen ein. (epd/mig) Aktuell Ausland