Mindestens 307 Verletzte und neun Tote im vergangenen Jahr

Rechte Gewalt und Straftaten haben nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr gegenüber 2019 zugenommen. Die Polizei stellte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit insgesamt 23.080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten fest, darunter 1.054 Gewalttaten, teilte die Bundesregierung am Donnerstag auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Linksfraktion mit.

Das sind über 700 Straftaten mehr als 2019. Die Anzahl rechter Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 68. Mindestens 307 Personen wurden dabei von rechten Gewalttätern verletzt, neun getötet. Die Toten sind die Opfer des Anschlags vom 20. Februar 2020 in Hanau.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ermittelte die Polizei knapp 6.000 Tatverdächtige. Den monatlichen Auswertungen zufolge gab es lediglich 61 Festnahmen und sechs Haftbefehle, darunter gegen Mitglieder einer der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Werner S.“. Die Gruppe habe mit Angriffen auf Politiker, Asylsuchende und Muslime bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen wollen.

123 antisemitische Straftaten

Auch Juden und jüdische Einrichtungen sind weiterhin Ziel rechtsextremer Attacken. Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter zwei Gewaltdelikte in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die meisten antisemitischen Taten im Dezember gab es in Berlin (24). Es folgen Bayern und Thüringen mit jeweils 13, Sachsen mit zwölf und Brandenburg mit elf Straftaten. Ebenfalls noch zweistellig ist Niedersachsen mit zehn Fällen.

Die Zahlen der Polizeibehörden sind vorläufig, in der Regel gibt es noch Nachmeldungen in den ersten Monaten. 2001 hatte die Polizei bundesweit das Erfassungssystem „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ eingeführt. Bisheriger Höchststand war 2016 mit 23.555 rechten Delikten. (epd/mig) Aktuell Panorama