Bundesrat dringt auf bessere Renten für jüdische Zuwanderer

Der Bundesrat dringt auf die Aufbesserung der Altersbezüge jüdischer Zuwanderer. Die Länderkammer fasste am Freitag in Berlin eine Entschließung, in der sie die Bundesregierung auffordert, angesichts des hohen Alters der Menschen schnellstmöglich zu einer Lösung zu kommen.

Im Gegensatz zum Verfahren bei Spätaussiedlern werden ihre Arbeitsjahre in den Heimatländern für die hiesige Rente nicht anerkannt. Viele der jüdischen Zuwanderer sind daher im Alter auf die Grundsicherung für Rentner angewiesen. Seit 1991 sind rund 200.000 jüdische Zuwanderer als sogenannte Kontingentflüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Die Regelung war getroffen worden vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für die Schoah und mit dem Wunsch, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die Renten zu finden. Die Verhandlungen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe darüber dauern dem Bundesarbeitsministerium zufolge noch an. Es sei geplant, die jüdischen Zuwanderer in eine Fondslösung für Härtefälle einzubeziehen. Dabei handelt es sich vor allem um Ost-Rentner, denen nach DDR-Recht höhere Renten zustanden als sie heute beziehen. Es seien aber noch offene Punkte, insbesondere die Finanzierung zu klären, teilte ein Sprecher mit.

Polat: Historische Verantwortung

Grünen-Sprecherin für Migrationspolitik im Bundestag, Filiz Polat, indes weist auf die Dringlichkeit hin. „Denn jüdische Einwandernde sind besonders stark von Altersarmut betroffen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung“, so die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung habe vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine historische Verantwortung, die Gleichstellung von jüdischen Einwanderern und Spätaussiedlern sicherzustellen.

Das Thema steht seit Jahren im Bundesrat und im Bundestag auf der Agenda, wo zuletzt Grüne, FDP und die Linke in einem gemeinsamen Antrag gefordert haben, die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern. Dafür setzt sich auch die vom früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, dem Publizisten Micha Brumlik und dem grünen Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky gegründete Initiative „Zedek Gerechtigkeit“ ein, der zahlreiche Prominente aus Kultur, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft und Politik angehören. (epd/mig) Aktuell Panorama